Die Kosten für Rettungsfahrten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Verhandlungen mit den Krankenkassen über eine Anhebung der Vergütungen haben aus Sicht der Landkreise und kreisfreien Städte, die als Träger vieler Rettungsdienste für deren Finanzierung verantwortlich sind, nicht überall tragfähigen Ergebnis geführt. Daraus leiten manche Landkreise das Recht ab, für einen Teil der Kosten die Bürgerinnen und Bürger in Anspruch zu nehmen. Seit Wochen ist darum ein öffentlicher Streit entstanden, der nun in einem Schlichtungsversuch unter Beteiligung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) beigelegt werden soll.

Vor diesem Hintergrund fordern die Wohlfahrtsverbände alle Beteiligten auf, endlich zu tragfähigen Lösungen zu kommen und die in einigen Regionen praktizierte Kostenbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sofort zu beenden!

„Es geht einfach nicht, dass Patientinnen und Patienten, die schnelle und kompetente ärztliche Hilfe benötigen, davon absehen, den Rettungswagen anzufordern, weil sie sich das nicht leisten können! Denn häufig sind gerade besonders sensible Gruppen betroffen, wie Ältere, chronisch Kranke sowie Menschen mit geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen“, sagt Andreas Kaczynski, Sprecher der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg. „Das schafft nicht nur große Unsicherheiten bei den Betroffenen, sondern wirft schon heute in der Praxis rechtliche Fragen auf. So gibt es etwa in der stationären Pflege oder auch in gemeinschaftlichen Wohnformen von Menschen mit Behinderung immer wieder Situationen, in denen Beschäftigte stellvertretend für die betreuten Personen den Rettungsdienst rufen.“

„Insbesondere bei Verdacht auf Herzinfarkt, Schlaganfall sowie nach Stürzen älterer Menschen, oder im Notfall, wenn der Rettungswagen von Dritten gerufen wird. Nicht immer sind die Betroffenen in der Lage oder willens, selbst um Hilfe zu bitten. Und seit Kurzem flattern diesen Einrichtungen Gebührenbescheide ins Haus, wobei völlig unklar ist, wer diese zu zahlen hat“, so Andreas Kaczynski. „Die Menschen sind verunsichert und fragen sich, ob in Zukunft noch jemand einen Rettungswagen rufen wird, wenn er im öffentlichen Raum eine hilflose Person antrifft, mit dem Risiko alleine bleibt und anschließend zur Kasse gebeten zu werden! Wir erwarten von allen Beteiligten, dass diese völlig haltlose Situation schnellstmöglich beendet wird und die bereits erteilten Bescheide zurückgenommen werden!“

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