Die schnelle Regierungsbildung wird von den Brandenburger Wohlfahrtsverbänden ausgesprochen begrüßt. „Es ist wichtig, dass die Menschen in Brandenburg sich in dieser herausfordernden Zeit auf eine stabile und funktionsfähige Landesregierung verlassen können“, sagt Andreas Kaczynski, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg. „Der neue Ressortzuschnitt ist für uns eine Überraschung. Mit der ‚Rückkehr‘ der Themen Arbeit und Migration ins Sozial- und Gesundheitsministerium entsteht ein mächtiges Ressort. Das wird in der neuen Regierung einiges Gewicht entfalten und davon dürften vor allem die sozial schwachen Menschen in Brandenburg profitieren.“

„Weiter so“ statt alles neu

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag sind jedoch programmatische Schwerpunktsetzungen kaum zu erkennen. „In erster Linie sendet das neue Regierungsprogramm die Botschaft ‚weiter so‘. Auch wenn das meiste eher abstrakt bleibt, ist zumindest das Bemühen erkennbar, Streitthemen, wie die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Schwangerschaftskonfliktberatung, die Finanzierung der Familienarbeit und Familienverbände oder die Sicherung der Krankenfahrdienste, anzugehen“, so Andreas Kaczynski. „Eine sehr gute Entscheidung der neuen Landesregierung ist es, den Pakt für Pflege künftig im Landespflegegesetz zu verankern. Das verschafft dem Thema Pflege aufgrund der wachsenden Herausforderungen auch für künftige Landesregierungen eine angemessene Bedeutung.“

Auch die beabsichtigte Stärkung der Krisenresilienz von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege sei vor dem Hintergrund des jüngsten Stromausfalls in Berlin oder den Erfahrungen aus der Ahrtalflut eine begründete Aufgabe der neuen Landesregierung. Hier komme es insbesondere darauf an, dass die notwendigen Investitionen, etwa für eine Notstromvorhaltung, nicht den Trägern bzw. mittelbar den Bewohnerinnen und Bewohnern aufgebürdet würden.

In der frühkindlichen Bildung vermuten die Brandenburger Verbände, dass die neue Landesregierung den Kurs der alten fortsetzen wolle. „Der angefügte Arbeitsplan legt die Vermutung nahe, dass an der bisher geplanten Novellierung des Kitagesetzes festhalten werden soll“, so LIGA-Sprecher Andreas Kaczynski. „Doch so sehr wir eine Novellierung begrüßen, so sehr erwarteten wir auch deutliche Veränderungen an dem inzwischen vorliegenden Referentenentwurf, der an vielen Stellen enttäuscht und keine Lösung der zahlreichen Probleme mit dem bisherigen Gesetz darstellt.“

Gesellschaftlicher Zusammenhalt als zentrale Aufgabe

„Ob und in welcher Weise diese teils lose Sammlung von Vorhaben auch umgesetzt werden können hängt wesentlich von den anstehenden Haushaltsverhandlungen ab. Dabei sollte der neue Titel des Sozial- und Gesundheitsministeriums eine zentrale Richtschnur sein. Der brüchig gewordene ‚gesellschaftliche Zusammenhalt‘ sollte unbedingte Aufgabe und Ziel dieser Landesregierung sein!“ so LIGA-Sprecher Andreas Kaczynski. „Doch das verbietet im Grunde wesentliche Einschnitte in der sozialen Infrastruktur. Denn die Menschen in Brandenburg sind auf ein stabiles und tragfähiges soziales Netz angewiesen, dass Sicherheit vermittelt und Lebenschancen erhält.“

Positiv heben die Brandenburger Verbände hervor, dass der Koalitionsvertrag jüdisches Leben ausdrücklich als Teil der brandenburgischen Heimat beschreibt, dessen Sichtbarkeit gestärkt werden soll und einen entschiedenen Einsatz gegen Antisemitismus vorsieht. „Denn unsere Demokratie lebt von Vielfalt, Toleranz und Solidarität“, so LIGA-Sprecher Andreas Kaczynski. „In diesem Sinne wünschen wir der neuen Landesregierung viel Erfolg!“

Hintergrund

Im Land Brandenburg spielen die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege eine wichtige Rolle als Anbieter sozialer, pflegerischer, erzieherischer oder auch betreuender Hilfen. Die Vielfalt der Träger und Konzepte stellt nicht nur einen großen fachlichen Reichtum, sondern auch eine Wahlmöglichkeit für Brandenburgerinnen und Brandenburger dar. Mit ihren rund 600 Unternehmen und Einrichtungen und über 70.000 Mitarbeitenden ist die LIGA Brandenburg ein wichtiger Arbeitgeber und ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor im Land.

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