Wann darf sich ein Verein politisch äußern und betätigen? Und wie kann ich schon bei der Satzungsgestaltung extremistischen Bestrebungen vorbeugen? Gerade angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Debatte stellen sich gemeinnützige Vereine Fragen, ob und in welcher Form sie sich politisch betätigen dürfen und welche Rolle das Gemeinnützigkeitsrecht dabei spielt.

Diese Handreichungen des Paritätischen Gesamtverbandes sollen dazu dienen, Sie über rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren, um Ihnen als Paritätische Mitgliedsorganisation Rechtssicherheit für ihre Arbeit zu geben.

Gemeinnützigkeitsrecht und politische Betätigung: "Rechtliche Rahmenbedingungen der politischen Betätigung von gemeinnützigen Organisationen" 

Extremistische Äußerungen am Arbeitsplatz

Vereinsrecht: Möglichkeiten der Satzungsgestaltung, um gegen Extremismus vorzugehen

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