Die LAG SIB Brandenburg e.V. vertritt die Interessen der Schuldner- und Insolvenzberatungspraxis sowie der ver- und überschuldeten Haushalte im Land Brandenburg. Als Fachverband setzen wir uns nicht nur dafür ein, verbraucher- und schuldnerspezifische Themen voranzubringen, sondern auch in der Öffentlichkeit auf die Notlage der Ratsuchenden und Berater*innen aufmerksam zu machen.

Die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz sowie die Stabilisierung bei psychischen Problemlagen der Ratsuchenden ist dabei von herausragender Bedeutung. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es eines gesicherten Finanzierungsrahmens sowie eines permanenten Austausches der Beratungsfachkräfte.
Der Landtag hat mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2022 wieder ein Budget in Höhe des Vorjahres eingestellt und anerkennt damit die wichtige Arbeit in den Beratungsstellen gegen Armutsbekämpfung und soziale Ausgrenzung. Festzustellen bleibt jedoch, dass die bisherige Finanzierung hinter ihrem gesetzlichen Anspruch der Erstattung der Aufwendungen für Personal- und Sachkosten zurückbleibt.

Auf der Klausurtagung im November 2021 hat die LAG SIB daher ein Positionspapier entwickelt, welches die dringlichsten Forderungen der Beratungskräfte und Träger wie folgt wiedergibt:

Positionspapier zur Stärkung und Weiterentwicklung der landesrechtlichen Ausführungsvorschriften der Verbraucherinsolvenzberatung unter Einbeziehung der sozialen Schuldnerberatung
Wie es bereits in den Handlungsempfehlungen zur Qualität der sozialen Schuldner und Verbraucherinsolvenzberatung im Land Brandenburg ausgeführt ist, gehört Schuldner und Verbraucherinsolvenzberatung zusammen!

Unsere Forderungen:

I. Die Schaffung einer trägerübergreifenden unabhängigen Koordinierungsstelle Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung¹ für das Land Brandenburg unter Verantwortung der LAG und finanziert durch Landesmittel.
II. Die kurzfristige Anpassung der Fallpauschalen an die jeweils gültigen Vergütungssätze des RVG.
III. Die Finanzierung der erforderlichen Personal- und Sachkosten der anerkannten Verbraucherinsolvenzberatungsstellen gem. § 8 Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung (AG InsO), unter anderem durch Einführung einer Fallpauschale für die Erstellung der Unterlagen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO.
IV. Die Einberufung einer unabhängigen Expertenkommission² zur Erarbeitung einer im Land Brandenburg angepassten, auskömmlichen und optimalen Finanzierungsvariante für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen unter Beteiligung von Land, Kommunen, LIGA, LAG, Praxis und Wissenschaft.

Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung Brandenburg e.V.
Im Januar 2022

Landesarbeitsgemeinschaft
Schuldner- und Insolvenzberatung Brandenburg e.V.
Eisenbahnstraße 1, 14542 Werder, Tel. 03327/ 5737280, Fax: 03327/ 5737289
E-Mail: vorstand@lag-schuldnerberatung.de, Internet: www.lag-schuldnerberatung.de

¹ Aufgaben u.a.: landesweite Koordinierung der Schuldner und Verbraucherinsolvenzberatung, Begleitung
und Weiterentwicklung des Qualitätsprozesses, Förderung der Schuldenprävention / Vermittlung von
Finanzkompetenz, Organisation und Durchführung von Fortbildungen und Fachtagungen, Öffentlichkeitsarbeit
² Zur besseren Lesbarkeit von Personenbez eichnungen & personenbezogenen Wörtern wird die männliche Form
genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.