Es soll keine Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen geben - zum Beispiel durch Pauschalierungen.

Zeichnen Sie mit! Für eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss sind 30.000 Unterschriften innerhalb von 6 Wochen nach der Veröffentlichung erforderlich. Hier können Sie die Petition digital unterschreiben: Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung! 

Hintergrund der Petition sind die seit Monaten immer intensiver geführten Diskussionen um eine Begrenzung der Kosten der Eingliederungshilfe. Dazu schreibt die Petentin, Ulla Schmidt: “Gekürzte oder gedeckelte Leistungen bedeuten nicht nur weniger Geld – sondern weniger Selbstständigkeit und weniger Würde. Eingliederungshilfe ist kein Luxus und kein freiwilliger Zuschuss. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt leben und ihre Rechte wahrnehmen können. Mit der Ratifikation der Behindertenrechtskonvention hat Deutschland anerkannt, dass Teilhabe Menschenrecht ist – dies muss der Maßstab bleiben!” 

Mit der Petition wird der Bundestag dazu aufgefordert, keine Änderungen am SGB IX vorzunehmen, die zur Einschränkung der selbstbestimmten Lebensführung behinderter Menschen führen. Es soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen über alle Belange ihres Lebens selbst bestimmen können - wo und mit wem sie leben, wie sie Freizeit, Schule und Arbeit gestalten. Darüber hinaus fordert die Petition, Pflege und Eingliederungshilfe als gleichwertig anzuerkennen und das Recht der Eingliederungshilfe so weiterzuentwickeln, dass Inklusion gestärkt und nicht durch Sparmaßnahmen gefährdet wird.

Sie können auch analog Unterschriften sammeln und an den Petitionsausschuss senden. Die Vorlage finden Sie hier.

Hier erhalten Sie weitere Informationen zur Petition und den unterstützenden Verbänden.

Ansprechperson:

Joachim Kay
Referent Teilhabe, Betreuungsrecht und Soziale Hilfen
Tel. 0331 | 28497 - 21
joachim.kay(at)paritaet-brb.de