Die neue Regelung schafft ein Bürokratie-Monster und brandmarkt Menschen.
Der Paritätische Brandenburg und der Gesamtverband verurteilen die Vorschläge der Bundesregierung als ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende. "Hier wird nur mit Emotionen gearbeitet", kritisiert Verbandsvorstand Andreas Kaczynski die Pläne in der Sendung rbb aktuell vom 9. Oktober. "Seit Monaten wird behauptet, es gebe zahlreiche Menschen, die in der Hängematte liegen. Da werden Menschen gebrandmarkt, die eigentlich Hilfe und Unterstützung benötigen", so Kaczynski. Die sogenannten "Totalverweigerer" machen tatsächlich nur einen kleinen Bruchteil der Menschen im Bürgergeldbezug aus.
"Statt dem versprochenen Rückenwind für Arbeitsmarktintegration schafft die Bundesregierung ein Bürokratie-Monster. Die Pläne der Bundesregierung sind ein ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende. Zudem widersprechen sie den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Wo Menschen auf individuelle Unterstützung bei der Jobsuche hoffen, setzt die Bundesregierung auf Strafen statt auf Hilfe. Damit riskiert sie, Haushalte und Familien in verfestigte Armut und Existenznot zu treiben", so Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Wenn sogar die Kosten der Unterkunft gestrichen werden können, droht die Zunahme von Wohnungslosigkeit. Auch plant der Bund, Karenzzeiten bei der Vermögensanrechnung abzuschaffen. Schon bei kurzfristigem Hilfebedarf werden so aufwendige Verwaltungsverfahren ausgelöst, die weder effizient noch gerecht seien, so Rock. Als besonders befremdlich kritisiert der Paritätische, Eltern bereits ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes mit Sanktionen zu drohen.
Der Paritätische fordert stattdessen, arbeitsuchende Menschen mit Respekt zu behandeln und ihnen echte Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration zu bieten. Dazu gehörten passgenaue Fördermaßnahmen, individuelle Beratung und die konsequente Ausrichtung der Jobcenter auf nachhaltige Hilfe.

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