Familien, Fachkräfte, Einrichtungen und der Paritätische Brandenburg machen auf die anhaltende Krise in der Kindertagesbetreuung im Land aufmerksam. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr neben der seit Jahren bestehenden strukturellen Unterfinanzierung auch der geplante Gesetzentwurf zum sogenannten „Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz“.

„Das Kita-System in Brandenburg steht an vielen Orten vor dem Kollaps“, sagt Diana Robel, Vorständin des Paritätischen Landesverbandes Brandenburg. „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist keine tragfähige Antwort auf die bestehenden Probleme. Im Gegenteil: Die geplanten Regelungen belasten Träger und Familien zusätzlich. Die Finanzierung des Personals bleibt unklar, viele Vorgaben sind unkonkret und Konflikte zwischen Einrichtungen und Kostenträgern damit vorprogrammiert. Zudem schränkt der Entwurf parlamentarische Mitbestimmungsrechte bei zentralen Fragen der Kita-Finanzierung ein.“

Das Bündnis kritisiert zentrale Vorgaben im Gesetzentwurf. So will die Landesregierung unter anderem das Essensgeld neu regeln. Künftig sollen Eltern einen „angemessenen Preis“ zahlen. In der Praxis wird dies zu höheren Kosten für Familien führen und einen Preiswettbewerb zulasten der Qualität und der gesunden Ernährung der Kinder. 
Kritisch bewertet der Paritätische zudem, dass Kitas von der öffentlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnten, wenn Sie keine Eigenleistungen erbringen. Die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen ist eine staatliche Pflichtaufgabe und darf nicht vom Eigenkapital freier Träger abhängen, so der Paritätische.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass Kindertageseinrichtungen künftig höchstens drei Wochen pro Jahr planmäßig schließen dürfen. Was für Eltern zunächst positiv klingt, schränkt die Autonomie der Einrichtungen erheblich ein. Denn weniger Schließtage bedeuten weniger Zeiträume für Fortbildung, Teamtage, Konzeptionsarbeit und Qualitätsentwicklung. 
Nicht aufgegriffen wird im Gesetzentwurf dagegen die Frage der Finanzierung von Betreuungszeiten von mehr als acht Stunden. Gerade berufstätige Eltern sind auf längere Betreuungszeiten angewiesen. Schon heute werden mehr als zwei Drittel der Kinder über acht Stunden betreut, ohne dass die Personalkosten von Landesseite finanziert werden. Seit Jahren mahnt das Bündnis eine verbindliche und auskömmliche Finanzierung dafür an.

„Die sinkenden Kinderzahlen in Brandenburg bieten dem Gesetzgeber die Chance, endlich für spürbare Entlastung in der Kindertagesbetreuung zu sorgen und mit den bereits eingeplanten Mitteln eine bessere Qualität in der frühkindlichen Bildung zu erreichen“, betont Diana Robel. „Das gelingt aber nur, wenn die Politik mutig im Interesse von Kindern, Familien und Fachkräften handelt.“

Hintergrund

Seit 2023 macht das KiTAKOLLAPS-Aktionsbündnis – ein breiter Zusammenschluss aus Elternvertretungen, Wohlfahrtsverbänden und Kita-Trägern – auf die strukturellen Mängel der Kindertagesbetreuung in Brandenburg aufmerksam. Mehr als 270 Kitas und Horte beteiligten sich zuletzt an den landesweiten Protestaktionen und auch in diesem Jahr werden sich hunderte Kitas, Fachkräfte und Familien für bessere gesetzliche Rahmenbedingungen einsetzen..

Die Botschaft ist seit Beginn eindeutig: Fehlende Kitaplätze, chronischer Personalmangel, eingeschränkte Öffnungszeiten und unzureichende Finanzierung gefährden die Qualität frühkindlicher Bildung – und damit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Tausende Brandenburger Familien.
Das bisherige Kitarecht schafft an vielen Stellen keine ausreichende Rechtssicherheit und muss seit Langem überarbeitet werden. Mit dem Gesetzentwurf hatte die Landesregierung eine neue, klare und eindeutige Regelung der Kita-Finanzierung angekündigt.