In diesem offenen Brief an die Parteivorsitzenden von CDU und CSU sowie dem Fraktionsvorsitzenden der EVP fordert der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit 188 Organisationen eine klare Abgrenzung von rechtsextremen Fraktionen im Europaparlament.

Anlass des Briefs sind Berichte zu einer inhaltlichen Abstimmung zwischen der Fraktion der EVP und rechtspopulistischen bis -extremen Fraktionen im Europaparlament. Gemeinsam mit den Fraktionen „Europäischen Konservative und Reformer“, „Patrioten für Europa“ und „Europa souveräner Nationen“ beschloss die EVP einen Entwurf zur Reform für eine Rückführungsverordnung. Hierbei soll auch ein Anliegen der Fraktion ESN Eingang in den Entwurf gefunden haben, der unter anderem die AfD angehört. 

Dieser Beschluss ist aus Sicht der Organisationen menschenrechtlich höchst problematisch: Insbesondere Abschiebungszentren außerhalb der EU sowie die Ausweitung der Abschiebungshaft bergen erhebliche menschenrechtliche Risiken.

Die Organisationen fordern in ihrem Brief, dass CDU und CSU die selbst gezogenen roten Linien einhalten, wonach es keine Absprachen mit rechtsextremen Kräften geben darf. Dabei erinnern sie an den Einsatz christlich-demokratischer Kräfte für das europäische Projekt, dass durch die extreme Rechte bedroht wird.

Entscheidend ist nun, die richtigen politischen Konsequenzen zu ziehen. Die EVP kann am 26. März gegen den Entwurf zur Rückführungsverordnung stimmen und somit an den Verhandlungstisch mit den demokratischen Fraktionen zurückkehren. 

Die Organisationen appellieren daher…

• die Abgrenzung zur extremen Rechten auch im europäischen Kontext klar und verbindlich sicherzustellen,
• den vorliegenden Entwurf der Rückführungsverordnung in seiner jetzigen Form nicht weiterzuverfolgen und
• sich für eine Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen, die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards konsequent verpflichtet bleibt.