Referat Teilhabe, Betreuungsrecht und Soziale Hilfen 

Gemeinsam mit dem Fachbereich Kinder- und Jugendhilfe haben wir die strategische und vernetzte Bearbeitung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe unter Berücksichtigung der Eingliederungshilfe vertieft. In diesem Zusammenhang konnte eine verstärkte Beratungsnachfrage unserer Mitgliedsorganisationen interdisziplinär befriedigt werden. Eine gemeinsam initiierte „AG I-Kita“ unter Beteiligung von Kolleg:innen unserer Mitgliedsorganisationen entwickelt Perspektiven für die Entwicklung von I-Kitas nach dem Wegfall des bisherigen Leistungstyps 3 unter dem am 01.01.2024 in Kraft getretenen Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX. Eine Unter-AG bearbeitet eine Leistungsbeschreibung heilpädagogischer Leistungen in Abgrenzung zu Assistenzleistungen als Voraussetzung für ein erfolgreiches Verhandlungsgeschehen mit den örtlichen Trägern der Jugend- und der Eingliederungshilfe.  

Intensiv haben wir unsere Mitgliedsorganisationen und auf Landesebene im LIGA-Kontext die Umsetzung der Betreuungsrechtsreform und insbesondere das neue Fördersystem des Landes für die Förderung der Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine begleitet. Der Paritätische war durch seine entsprechende Arbeit in Gremien des Landes eng an der weiteren Ausgestaltung und der Klärung aufgekommener Fragen beteiligt.  

Im Bereich der Sozialen Hilfen wurden Mitgliedsorganisationen begleitet, die sich im Rahmen vorläufiger Haushaltsführungen der öffentlichen Hand der Ungewissheit der weiteren Finanzierung ihrer zuwendungsfinanzierten Einrichtungen und Dienste ausgesetzt sahen. Im LIGA-Kontext haben wir die Themen Wohnen/Wohnungslosigkeit und Armut, auch öffentlichkeitswirksam, weiterverfolgt. Das ESF+ - Förderprogramm „Stark vor Ort“ des Landes Brandenburg zur Prävention von Kinder- und Familienarmut konnte auch dank unseres Einsatzes und dem unserer Mitgliedsorganisationen gestärkt werden.  

Das sind aktuell unsere brennendsten Themen  

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage der öffentlichen Haushalte erleben wir, dass das Land Brandenburg und die Landkreise und kreisfreien Städte Mittel für freiwillige Leistungen entfallen lassen, kürzen oder in der bisherigen Höhe einfrieren, was sichtbare Konsequenzen für den Umfang des Angebots an sozialen Einrichtungen und Diensten und ihrer Leistungserbringung mit sich bringt. Eine historisch gewachsene Landschaft insbesondere kommunaler Daseinsvorsorge in freier Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege ist in Gefahr. Der Paritätische wird seine fachpolitische Überzeugungsarbeit gegenüber der öffentlichen Hand und die Beratungstätigkeit für seine Mitgliedsorganisationen weiter stärken.  

Ansprechpersonen

Joachim Kay 
Referent für Teilhabe, Betreuungsrecht und Soziale Hilfen 
Tel. 0331 | 28497 – 21 
joachim.kay@paritaet-brb.de 

Referat Vergütung und Entgelte: Teilhabe und Soziale Hilfen 

Die erste Auswertung der Entgelte von besonderen Wohnformen in Brandenburg wird durchgeführt. Die Daten bilden eine wichtige Grundlage für die Einzelverhandlungen. Aufgrund der positiven Rückmeldungen gibt es 2025 erneut eine Entgeltauswertung.  

Der Fachbereich unterstützt die Mitglieder weiterhin im hohen Einzelverhandlungsgeschehen und begleitet Schiedsstellenverhandlungen.  

Das sind aktuell unsere brennendsten Themen 

Der Fachbereich führt 2025 erneut eine Auswertung der Entgelte von besonderen Wohnformen in Brandenburg durch.  

Der Fachbereich begleitet die Erprobung des sogenannten Transformationstools, das in Zukunft die Teilhabegruppen in besonderen Wohnformen auf Grundlage der ITP-Bedarfsermittlung bestimmen soll.  

Der Fachbereich ist Teil der AG Umstellung der Brandenburger Kommission, die sich mit der Frage beschäftigt, wie die Finanzierung der besonderen Wohnformen von Hilfebedarfs- auf Teilhabegruppen umgestellt werden kann.  

Der Fachbereich berät Mitgliedsorganisationen bei der Weiterentwicklung ihres Leistungsangebots, was insbesondere vor dem Hintergrund fehlender Landesrahmenvereinbarungen von zunehmender Bedeutung ist.   

Der Fachbereich berät und begleitet Mitgliedsorganisationen beim Abschluss von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach SGB IX und SGB XII sowie bei Schiedsstellenverhandlungen.  

Arbeits- und Beratungsschwerpunkte im Referat Vergütung und Entgelte 

• Verhandlungsgeschehen  

2024 und 2025 war die Arbeit des Referats Vergütung und Entgelte Eingliederungshilfe von Beratungen zu Einzelverhandlungen, pauschaler Entgeltfortschreibung und Schiedsstellenverfahren geprägt. Wie in den Vorjahren führten etwa 40 Prozent der Leistungserbringer Einzelverhandlungen zum Abschluss einer Leistungs- und Vergütungsvereinbarung für das Jahr 2025. Wichtige Verhandlungsthemen waren Personalausstattung und -kosten, Nettojahresarbeitszeit, indirekte Leistungen und Auslastungsgrad. Vor dem Hintergrund fehlender Landesrahmenvereinbarungen gewinnen die Weiterentwicklung des jeweiligen Leistungsangebots der Mitglieder und die dafür benötigte Vergütung an Bedeutung.    

• Entgeltauswertung besondere Wohnformen  

Im Jahr 2024 wurde zum ersten Mal eine umfangreiche Auswertung der Entgelte von besonderen Wohnformen in Brandenburg durchgeführt. An der Auswertung nahmen 231 besondere Wohnformen teil, darunter auch nahezu alle paritätischen Leistungserbringer. Die Erhebung war für viele Anbieter eine wichtige Datengrundlage für die Vergütungsverhandlungen. Aufgrund der positiven Rückmeldungen wird im Jahr 2025 erneut eine Entgeltauswertung stattfinden. So können auch Entwicklungen im Zeitverlauf abgebildet werden.   

• Rahmenvertrag SGB IX  

In der Brandenburger Kommission wurde weiter an der Umstellung der besonderen Wohnformen von fünf Hilfebedarfsgruppen auf sechs Teilhabegruppen, die laut Landesrahmenvertrag vorgesehen sind, gearbeitet. Der Fokus lag dabei Anfang des Jahres 2025 auf der Erprobung des sogenannten Transformationstools, mit dem die Ergebnisse der Bedarfsermittlung mit dem ITP in die neuen Teilhabegruppen überführt werden sollen. Bis Ende Juni 2025 erprobten die Träger der Eingliederungshilfe gut 10 Prozent der Leistungsberechtigten in Brandenburg mit dem neuen Tool. Der Paritätische begleitete diesen Prozess eng. 

Ansprechpersonen

Dr. Florian Steinmüller 
Referent für Vergütung und Entgelte, Eingliederungshilfe  
Tel. 0331 | 28497 – 48 
florian.steinmueller@paritaet-brb.de