Es gibt eine neue EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Verordnung (EU) 2024/900). Darauf weist der Gesamtverband hin. Die Verordnung gilt beispielsweise bei Werbekampagnen oder Anzeigen in sozialen Medien, die Wahlen oder politische Rechtsetzungsprozesse beeinflussen. Ziel der Verordnung ist unter anderem, dass der Sponsor erkennbar ist, wenn Inhalte mit politischer Werbung veröffentlicht werden. Rechtsinformationen und Details zum Thema finden Sie hier beim Paritätischen Gesamtverband.

Beispiel

Die Bundesnetzagentur hat eine Handreichung zu diesem Thema mit Beispielen herausgegeben. Sie führt unter anderem einen gemeinnützigen Verein an, der eine Kampagne zu einem geplanten EU-Gesetz verantwortet, die bezahlte Posts in einem sozialen Netzwerk umfasst. Die Kampagne zielt darauf ab, das Abstimmungsverhalten von Menschen oder einen Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Der Verein ist dann ein Sponsor, das soziale Netzwerk Anbieter politischer Werbedienstleistungen und Herausgeber politischer Werbung. In diesem Fall findet die Verordnung Anwendung. Der Verein als Sponsor muss die nötigen Informationen an das soziale Netzwerk liefern, damit dies seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Um die Verordnung umzusetzen, gibt es einen Katalog an Fragen, die die Kommission in den Leitlinien zur TTPW-Verordnung veröffentlicht hat. Weitere Praxisbeispiele bietet die Handreichung.

Mitgliedsorganisationen, die solche Informationen veröffentlichen und von der Regelung betroffen sind, empfehlen wir, sich weitergehende Informationen zur praktischen Umsetzung der Vorgaben einzuholen. 

Ansprechperson:

Vorstand des Paritätsichen Brandenburg
Tel. 0331 | 28497 - 10
lb-vorstand(at)paritaet-brb.de