Wenn im Pflegeheim die Betten leer bleiben müssen
Pressemitteilung, LIGA/Kooperationspartner
Vor dem Hintergrund der stetig steigenden Zahl an Pflegebedürftigen betrachten die Brandenburger Wohlfahrtsverbände den Anfang Juni vorgelegten Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) mit großer Sorge. „Die Reform der Pflegefinanzierung ist dringend nötig. Verschiedene Ansätze – etwa in den Bereichen der Prävention und der Digitalisierung – sind auch unbedingt zu begrüßen“, sagt Andreas Kaczynski, Sprecher der Liga der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg. „Doch in seiner Gesamtwirkung droht das PNOG die Pflegeinfrastruktur im Land Brandenburg nachhaltig zu schwächen, die spürbaren Erfolge des Förderprogramms Pakt für Pflege auszuhöhlen und pflegende Angehörige unverhältnismäßig stark zu belasten. Auf Grund der demografischen Entwicklung brauchen wir in Zukunft mehr Pflegeangebote und Pflegeplätze, mehr Pflegekräfte. Die jetzt vorgeschlagene Pflegereform wird das Gegenteil bewirken.“
Am heutigen landesweiten Aktionstag „Leeres Pflegebett“ machen zahlreiche Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste auf diesen drohenden Missstand aufmerksam und fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Nachbesserung einzusetzen. Pflegebetten bleiben leer, Pflegedienst-Fahrzeuge bleiben stehen „Die Zeit drängt und wenn hier keine Änderungen erfolgen, wird es zu Leistungseinschränkungen und Insolvenzen und damit gerade im Flächenland Brandenburg zu Versorgungsengpässen kommen, weil beispielsweise Pflegedienste, durch die nicht mehr kostendeckende Finanzierung gezwungen wären, die Fahrten zu Pflegebedürftigen deutlich zu reduzieren oder einzustellen.“ sagt Andreas Becker, Geschäftsführer Evangelischer Verband für Altenarbeit und pflegerische Dienste (EVAP). „Die Folge einer Unterversorgung in der häuslichen Pflege wird ein sprunghafter Anstieg in der stationären Pflege sein. Doch das System ist darauf überhaupt nicht vorbereitet und gerät durch die geplante Deckelung der Tarifbezahlung weiter unter Druck.“
Geplant sind teils drastische Kürzungen bei Leistungen in der ambulanten Pflegeversorgung. Die Effekte davon sind vielfältig. So befürchten die Brandenburger Wohlfahrtsverbände, dass bei einem Wegfall ambulanter Strukturen viele pflegende Angehörige gezwungen sein werden, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder ganz aus dem Erwerbsleben auszusteigen. Dies führt dann nicht nur zu erheblichen Einkommenseinbußen für die Betroffenen, sondern hat auch volkswirtschaftliche Folgen durch geringere Erwerbsquote, steigende Sozialausgaben, geringere Steuer- und Beitragsaufkommen. Verschärfung des Fachkräftemangels Das geplante Gesetz der Bundesregierung will zudem die Pflicht zur Tarifbezahlung für vier Jahre aussetzen und Lohnsteigerungen deckeln. „Die Pflegekräfte in unseren Einrichtungen verlieren dadurch faktisch Geld. Dadurch werden Einrichtungen ihr Personal nicht mehr halten können, der Fachkräftemangel wird größer und die Versorgungslage vor allem im ländlichen Raum wird gefährdet,“ sagt Katharina Slanina, Vorstandsvorsitzende Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V.. „Die im PNOG geplanten Maßnahmen sind in ihrer Wechselwirkung wie ein Brandbeschleuniger für eine Versorgungskrise, die in Brandenburg bereits heute spürbar ist! Wir fordern die Landesregierung nachdrücklich auf, sich für eine Überarbeitung des PNOG stark zu machen!“
Das Positionspapier zum Gesetzesentwurf finden Sie hier.
Ansprechperson
Oliver Bendzko
Referent LIGA der Freien Wohlfahrtspflege
Federführend: Der Paritätische, Landesverband Brandenburg e.V.
Tornowstraße 48
14473 Potsdam
