Sozialabbau stoppen
Stellungnahme, Landesverband, Politische Arbeit
Pläne des Bundes sehen inzwischen konkrete Einsparungen bei hilfsbedürftigen Menschen vor, etwa in der Teilhabe oder in der Kinder- und Jugendhilfe. Die Pläne sehen unter anderem Pooling als Regelfall vor, Absenkungen von Standards im Rahmen der Sozialgesetzgebung, eine Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip, Kürzungen beim Wunsch- und Wahlrecht sowie beim Unterhaltsvorschuss. Der Paritätische Brandenburg geht nun in die Offensive, um die sozialen Akteure vor Ort zu stärken, Bündnisse auszubauen und seine Botschaften in die Öffentlichkeit, die Politik und die Kommunen zu tragen. Dazu sucht der Verband das direkte Gespräch mit Abgeordneten und plant eine “Sommertour”.
Die Paritätische Sommertour 2026
Die Paritätische Sommertour findet im September 2026 statt: Unser Verband besucht Mitgliedsorganisationen – vor Ort, in den Regionen, nah an den Menschen. Die Sommertour zielt insbesondere auf die Themen Jugendhilfe und Eingliederungshilfe, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht. Daneben starten wir eine Kampagne mit Geschichten: darüber, was die Arbeit sozialer Organisationen für Menschen bewirkt und was wäre, wenn Unterstützung auf breiter Basis wegfiele.
“Wir befinden uns in einer Zeit, in der die soziale Infrastruktur unseres Landes unter erheblichem Druck steht. Das vorherrschende politische Narrativ lautet: Die Kommunen können sich den Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten. Kürzungen werden als unausweichlich dargestellt – im Bereich der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und weit darüber hinaus. Was dabei oft zu wenig bedacht wird: Die langfristigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden durch den Abbau sozialer Leistungen sind immens. Menschen, die keine Unterstützung erhalten, tragen größere Belastungen – und diese Belastungen landen letztlich wieder bei der öffentlichen Hand mit wesentlich erhöhtem Finanzierungsaufwand. Der volkswirtschaftliche Schaden für zukünftige Generationen ist unabwendbar”, so Vorständin Diana Robel in ihrem Initiativschreiben an die Mitgliedsorganisationen.
Positionspapiere
Die Wohlfahrtsverbände legen aktuell zwei Positionspapiere vor, mit denen unser Landesverband in die weiteren Gespräche auf Landes- und Bundesebene geht:
Sozialstaat auf dem Prüfstand: 10 Thesen zur Reformdebatte der LIGA Brandenburg
Autor des Thesenpapiers ist Andreas Kaczynski, Vorstand des Paritätischen Brandenburg und LIGA-Sprecher
Positionierung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW)
zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 25.06.2026
Ansprechperson
Vorstand des Paritätischen Brandenburg
Landesgeschäftsstelle
Tornowstraße 48
14473 Potsdam
