Protest gegen Kürzungen bei der Pflege

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In Frankfurt/Oder gingen erneut Menschen auf die Straße, um gegen das geplante Pflegegesetz zu protestieren.

29. August 2026

Demonstration mit bunten Protestschildern

Mit Unterstützung des Regionalbüros Frankfurt/Oder protestierten am 27. August erneut Pflegedienste und Betroffene gegen die geplante Pflegereform. Etwa 300 Menschen versammelten sich zur Mittagszeit vor dem Rathaus der Oderstadt, unterstützt vom Beigeordneten für Jugend, Soziales und Gesundheit, Jens-Marcel Ullrich. Ein Autocorso mit rund 170 Fahrzeugen verlieh den Forderungen im Anschluss Nachdruck.

“Gemeinsam mit der Lokalpolitik haben wir dazu aufgerufen, gegen die Pläne der Bundesregierung zu protestieren. Pflegebedürftige Menschen müssen ein Leben in Würde führen können. Die Politik muss die Pflege Älterer und Hilfebedürftiger sicherstellen, die ihr ganzes Leben lang zum Erhalt und zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen haben", so Jacqueline Eckardt, Regionalleiterin Frankfurt/Oder beim Paritätischen.

Kürzungspläne

Der Bund diskutiert aktuell teils drastische Kürzungen bei Leistungen in der ambulanten Pflegeversorgung. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass pflegende Angehörige ihren Rentenanspruch verlieren, Pflegebedürftige noch mehr aus eigener Tasche bezahlen müssen und die “frühen Hilfen” aus der Pflegeversicherung herausfallen. Die Brandenburger Wohlfahrtsverbände befürchten, dass bei einem Wegfall ambulanter Strukturen viele pflegende Angehörige gezwungen sein werden, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder ganz aus dem Erwerbsleben auszusteigen. Dies führt dann nicht nur zu erheblichen Einkommenseinbußen für die Betroffenen, sondern hat auch volkswirtschaftliche Folgen durch eine geringere Erwerbsquote, steigende Sozialausgaben und ein geringeres Steuer- und Beitragsaufkommen. Das geplante Gesetz der Bundesregierung will zudem die Pflicht zur Tarifbezahlung für vier Jahre aussetzen und Lohnsteigerungen deckeln.

Das Positionspapier zum Gesetzesentwurf finden Sie hier.

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