"Nicht mit uns"
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Auf Initiative der Elternbündnisse „KiTAKOLLAPS“ und „Kita.Macht.Bildung“ sowie der Brandenburger Wohlfahrtsverbände veranstalteten Kinder und Erwachsene gegen Mittag ein ungewöhnliches Picknick. Unter dem Motto „Aufgetischt und abserviert!“ versammelten sie sich vor dem Landtag, um sich gegen die geplanten Maßnahmen zu wehren. Mit dem “Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetzes (KitaFinNG)” sieht das Land nicht nur Kostendeckelungen und mehr Eigenleistung der Kitas vor, sondern auch die Verlagerung der Kosten für die Mittagsversorgung auf die Familien. Der lange geplanten Verbesserung beim Personalschlüssel will das Land ebenfalls eine Absage erteilen.
“Die Kosten für das Mittagessen der Abgeordneten im Landtag hinter euch sind geringer als die Kosten, die ihr in Zukunft bezahlen sollt für das Essen eurer Kinder”, rief Vorstand Andreas Kaczynski den Protestierenden zu. “Das darf nicht sein. Dieses Gesetz darf so nicht kommen”.
Bildungsminister Gordon Hoffmann verteidigte die Maßnahmen mit dem Verweis auf den angespannten Haushalt. Die Menschen hörten sich die Argumente an, machten aber deutlich: “Nicht mit uns”. In Brandenburg gehen Kinderzahlen zurück, die Kitas im Land schrumpfen überdurchschnittlich. Es braucht keine Einsparungen, sondern mehr frühkindliche Bildung und Familienfreundlichkeit, um diesen Trend zu stoppen.
Hintergrund
Im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Brandenburger Landtags erfolgte am 3. September die Anhörung zum Entwurf des Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetzes (KitaFinNG). Die Bündnispartner eint die Einschätzung, dass das Gesetz in seiner vorliegenden Form sein Ziel verfehlt. Statt die Finanzierung der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg transparent, gerecht und zukunftsfest zu regeln, werden finanzielle Risiken und Mehrbelastungen auf freie Träger und Familien verlagert. So gefährden die im Entwurf vorgesehene Deckelungen bei Miet- und Personalkosten gefährden die wirtschaftliche Stabilität von Kitas. Zugleich soll die Beteiligung an der öffentlichen Finanzierung an eine unbestimmte „angemessene Eigenleistung“ der Träger geknüpft werden. Besonders kritisch ist die geplante Verlagerung der Kosten für die Mittagsversorgung auf die Familien. Steigen die Beiträge deutlich, besteht die Gefahr, dass Eltern ihre Kinder vom Mittagessen abmelden müssen. Für Kinder aus Familien, die Leistungen für Bildung und Teilhabe beziehen, ist eine monatelange Vorfinanzierung zudem vielfach nicht möglich.
Verbindliche Regelungen gefordert
Die Bündnispartner fordern den Landesgesetzgeber auf, den Entwurf grundlegend zu ändern und insbesondere
- alle notwendigen Betriebskosten vollständig zu refinanzieren und die geplante Personalkostendeckelung zu streichen;
- die Begrenzung der Mietkosten auf ortsübliche Kaltmieten zurückzunehmen;
- die Pflicht zu einer „angemessenen Eigenleistung“ freier Träger zu streichen;
- eine verlässliche Entgeltfinanzierung nach den Grundsätzen der §§ 78b ff. SGB VIII sowie eine wirksame Schiedsstelle zu verankern;
- ein landeseinheitliches Kostenblatt und eine transparente Betriebskostensystematik einzuführen;
- Leitungszeit und mittelbare pädagogische Arbeit verbindlich zu finanzieren;
- die Kosten der Mittagsversorgung in den Betriebskosten zu berücksichtigen;
- die Trägervielfalt, das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern sowie Kinderrechte und inklusive Bildung zu sichern.
Die ausführliche Pressemitteilung der LIGA zur Protestaktion finden Sie hier.
Ansprechperson
Oliver Bendzko
Referent LIGA der Freien Wohlfahrtspflege
Federführend: Der Paritätische, Landesverband Brandenburg e.V.
Tornowstraße 48
14473 Potsdam
