Wie sozial ist der Koalitionsvertrag?

Der Brandenburger Koalitionsvertrag geht an vielen Stellen auf gesellschaftliche und soziale Fragestellungen ein. Auf immerhin 16 von 65 Seiten ist von Kinder- und Jugendpolitik, Bildung, Gesundheit und Sozialem, Migration und Integration sowie Toleranz, Demokratie und Ehrenamt die Rede. "Das ist kein schlechtes Verhältnis etwa im Vergleich zu Wirtschaft, Sicherheit oder Infrastruktur und Landesplanung. Die Koalitionäre listen auch eine Vielzahl der aktuellen Themen auf, nennen zahlreiche „Schlüsselwörter“ und man hat nach Lektüre des Vertrages den Eindruck, dass dort fast alles Wichtige mal benannt worden ist. Und dennoch beschleicht einen ein merkwürdiges Gefühl der Unbestimmtheit, denn der Koalitionsvertrag bleibt an vielen Stellen konkrete, vor allem finanzielle Antworten schuldig", so LIGA-Vorstandsvorsitzender Andreas Kaczynski. Anscheinend soll die harte Auseinandersetzung über die zukünftigen Schwerpunkte der Regierung, die sich auch im Landeshaushalt abbilden müssten, in die Zukunft verschoben werden.

Die Brandenburger Wohlfahrtsverbände setzen mit ihrem Positionspapier eigene klare Prioritäten und lenken den Fokus auf drei zentrale Handlungsfelder: Kinder- und Jugendhilfe, Migration und Pflege. Die zentralen Forderungen: Ein Erhalt der sozialen Infrastruktur und eine angemessene Finanzierung der Kindertagesbetreuung, einen konsequenten Ausbau des Pakts für Pflege und eine Integrationsstrategie, die neben dem "Fordern" auch das "Fördern" nicht vergisst. Ihre Forderungen und das Positionspapier veröffentlichte die LIGA Brandenburg am 16. Dezember im Rahmen der Landespressekonferenz.

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