Sozialpolitische Forderungen für die Legislatur 2024 bis 2028

Armut und Wohnungslosigkeit sind die stärksten Formen von Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Die Landesarmutskonferenz Brandenburg fordert die künftige Brandenburger Landesregierung auf, mit gezielten Maßnahmen dagegen vorzugehen. Zentral ist dabei eine Landesstrategie gegen Armut mit einem Schwerpunkt auf Kinder- und Familienarmut. Die Konferenz fordert konkret:

Eine Landesstrategie für Wohnen und Wohnungslosigkeit

Energiekrise, die Inflation sowie gestiegene Baukosten und Zinsen haben in Brandenburg die Themen Wohnen und Stadtentwicklung in den Fokus vieler Menschen gerückt. Betroffen sind insbesondere Menschen, die auf soziales Wohnen angewiesen sind. In Brandenburg sind 4095 wohnungslose Personen registriert (Stand: 31. Januar 2024). Die Zahlen verdeckter Wohnungslosigkeit liegen deutlich höher.

• Brandenburg braucht eine Landesstrategie zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit.
• Brandenburg braucht eine starke soziale Wohnraumförderung.
• Wohnraumförderung muss die Gruppe wohnungsloser Menschen und weiterer vulnerablen Bevölkerungsgruppen zwingend berücksichtigen.
• Brandenburg braucht eine landesweite Struktur von Fach/Präventionsstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten.
• Zwangsräumungen, insbesondere von Familien, sind zu verhindern.
• Die sozialhilferechtlichen Ansprüche auf Unterstützung und Hilfe bei drohendem oder bereits eingetretenem Wohnungsverlust müssen niedrigschwellig und effizient umgesetzt werden.
• Brandenburg braucht auf Landes- und auf kommunaler Ebene eine belastbare Datengrundlage zu Wohnungsnotfällen, die eine effiziente und zeitnahe sozialpolitische Steuerung ermöglicht.

Politisches Ziel der Europäischen Union ist es, die Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Um dies zu erreichen, hat die Bundesregierung im April 2024 einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschlossen. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist keine freiwillige Aufgabe, sondern sozialstaatlicher Pflichtauftrag des gesamten Landes Brandenburg.

Armut bekämpfen

Brandenburgs Armutsgefährdungsquote lag 2023 bei 15 Prozent. Allerding: Die Quoten liegen deutlich höher bei Familien Alleinerziehender (39,3 Prozent) und bei Familien mit drei oder mehr Kindern (22,7 Prozent).

Die Prävention von Kinder- und Familienarmut verhindert die lebenslange Betroffenheit von Armut. Darüber hinaus ist Altersarmut ein zunehmend wichtiges Handlungsfeld. Die Gruppe der 65 bis unter 70jährigen benötigt Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit am häufigsten.  

• Brandenburg braucht eine Landesstrategie gegen Armut mit einem Schwerpunkt auf Kinder- und Familienarmut.
• Armutsbekämpfung muss ein wichtiger Teil sozialpolitischen Handelns in Brandenburg bleiben.
• Es muss künftig noch besser gelingen, die sozialpolitischen Akteure – Land, Kommunen und freie Wohlfahrtspflege – miteinander zu vernetzen und ihr Handeln zu koordinieren.

In den letzten Jahren hat Brandenburg aufgrund der Ergebnisse des „Runden Tisches gegen Kinderarmut“ bereits Anstrengungen zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut unternommen. Dazu zählt unter anderem das ESF+-Förderprogramms „Stark vor Ort“ 2023 bis 2028.

Niedrigschwellige und barrierefreie soziale Beratungs- und Unterstützungsangebote stärken

Beratungsangebote in Brandenburg wie die Allgemeine Sozialberatung, die Soziale Schuldnerberatung und weitere Fachberatungsstellen sind wichtige Anlaufstellen und Türöffner in die soziale Infrastruktur.

• Die sozialen Beratungs- und Unterstützungsangebote sind zu stärken und bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen.
• Die Menschen in Brandenburg müssen einen effizienten und niedrigschwelligen Zugang zu existenzsichernden (Sozial-)Leistung haben.
• Der Gefahr von Verarmung ist durch Ausbau niedrigschwelliger Hilfen entgegenzuwirken. Dazu zählen unter anderem der Einsatz von mobilen Beratungsangeboten (Beratungsbussen) auf dem Land sowie eine stärkere Unterstützung besonderer Bedarfsgruppen wie Alleinerziehende, einkommensarme Haushalte, langzeitarbeits- und erwerbslose Menschen, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit körperlicher und/oder psychischer Erkrankung.

Digitale Teilhabe für von Armut betroffene Menschen ermöglichen

Brandenburg muss auch aus sozialpolitischen Gründen die Digitalisierung voranbringen. 20 Prozent der armutsbetroffenen Haushalte haben keinen Internetzugang. Digitale Armut ist eine Ursache dafür, Sozialleistungen nicht in Anspruch zu nehmen. Sie verhindert gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zu Kultur- und Bildungsangeboten.

• Digitale Hardware muss auch für von Armut betroffene Menschen zugänglich sein, insbesondere im Bereich der (Schul-)Bildung.
• Allen Menschen in Brandenburger muss digitale Teilhabe ermöglicht werden. Dabei sind die besonderen Bedarfe von Menschen in sozialen Schwierigkeiten zu erkennen und zu befriedigen.

Tafeln in Brandenburg verlässlich finanzieren

Brandenburg benötigt eine gut ausgebaute und unterstützte Struktur der „Tafeln“. Diese ermöglichen von Armut betroffenen Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zu Versorgungsleistungen. In der Regel besteht dort außerdem ein Zugang zu weiteren Unterstützungs- und Hilfeangeboten.

• Die Tafeln in Brandenburg müssen zuverlässig finanziert sein.

Hintergrund

Die Landesarmutskonferenz lak Brandenburg ist eine Initiative von Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Vereinen des Landes. Die lak entwickelt politische Forderungen und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen, um auf sozialpolitische Missstände und besondere Problemlagen aufmerksam zu machen.

Kontakt

Andrea Asch
Sprecherin Landesarmutskonferenz
andrea.asch(at)dwbo(dot)de