Regionalkonferenzen 2026
Aktuelles, Landesverband
Die Debatte über Sozialreformen läuft. Pläne des Bundes sehen zahlreiche Einsparungen bei hilfsbedürftigen Menschen vor, etwa in der Teilhabe oder in der Kinder- und Jugendhilfe. Unter dem Motto “Solidarität in schwierigen Zeiten” suchte der Paritätische Brandenburg 2026 daher den Schulterschluss mit der Wirtschaft und lud diese zur gemeinsamen Diskussion zu ihren Regionalkonferenzen ein. Die Vertretenden der Wirtschaftsorganisationen unterstützen die Forderungen der Wohlfahrt. Denn auch sie wünschen sich eine gut funktionierende soziale Infrastruktur, die ihre Mitarbeitenden bei der Betreuung von Kindern und Angehörigen unterstützt und bei Problemen hilft. “Wenn wir an Einsparungen denken, müssen wir auch die Verwaltung mit in die Pflicht nehmen”, stellt Monique Zweig, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ostbrandenburg klar und ergänzt: “Wir dürfen nicht an den Menschen sparen.” Die Wirtschaftsverbände beklagen vor allem die Bürokratie. “Die Wirtschaft ist davon müde”, so Zweig.
Sowohl die sozialen Träger als auch die Wirtschaftsverbände haben Verständnis dafür, dass in Zeiten knapper Kassen gespart werden muss. Eine wichtige Frage sei, wo das Geld aktuell vor allem hinfließt, sagt Andreas Kaczynski, Vorstand des Paritätischen Brandenburg. “Die Sozialausgaben liegen seit vielen Jahren konstant bei rund einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts”, so Kaczynski. 2025 flossen geschätzt 1,4 Billionen Euro in Sozialleistungen, inklusive Rente, Gesundheits- und Pflegeleistungen. Die Ausgaben für Bürger- und Arbeitslosengeld (-8%), Kinder und Familien (-9%) sowie Wohnen (-18%) sind gegenüber dem Vorjahr sogar deutlich gesunken. Gestiegen sind die Ausgaben für Rüstung, Energie und Personal - auch im Sozialbereich. Erhöht hat sich außerdem der “Gini-Koeffizient”, der die Ungleichverteilung einer Gesellschaft misst. Eine immer größere Schere zwischen arm und reich spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern bedroht auch unsere Demokratie, betont Kaczynski.
Der Paritätische sieht insbesondere auf der Einnahmeseite Potential, um den Sozialstaat zu stabilisieren, beispielsweise die Besteuerung von Kapitalgewinnen, eine geregelte Erbschaftssteuer Vermögender und mehr Beitragszahlende für die Kranken- und Rentenversicherung. Auch muss sich der Bund stärker an der Finanzierung von Sozialausgaben beteiligen, die er gesetzlich garantiert, etwa bei der Eingliederungshilfe. “Das liegt heute hauptsächlich auf den Schultern der Städte und Kommunen”, so Kaczynski. Vertretende aus Wirtschaft und Wohlfahrt sind sich bei den Regionalkonferenzen einig: Sparen wir heute Ausgaben für Prävention, Bildung und Hilfsbedürftige, bezahlen wir morgen viel Geld für die Krisenintervention.
Vorschläge für Einsparungen
Der Paritätische beteiligt sich an der Sozialstaatsdebatte und legt im Juni 2026 eigene Vorschläge für Kosteneinsparungen vor. Dazu gehören unter anderem, die Pflegefinanzierung auf alle Einkommen auszuweiten, konsequent auf Subsidiarität zu setzen und die Verwaltung zu verschlanken. Mehr zu den Kürzungsvorschlägen finden Sie hier.