"Mehr Rückschritt als Reform"
Stellungnahme, LIGA/Kooperationspartner
Die Paritätische Tarifgemeinschaft e.V. und der Arbeitgeberverband AWO Deutschland kritisieren die beiden Referentenentwürfen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Die Gesetzesentwürfe gefährden die Finanzierung von Tarifverträgen in der Pflege, so die Verbände. Der geplante Gesetzesentwurf würde die Gehaltssteigerungen in Pflege und Krankenpflege dauerhaft auf die Grundlohnrate begrenzen – statt wie bisher die Tarifabschlüsse vollständig zu finanzieren. Dadurch entsteht tarifgebundenen Einrichtungen ein wachsender Finanzierungsrückstand, heißt es in der nun veröffentlichten Stellungnahme.
Verbände fordern Stärkung der Tarifpartner
Träger, die Tarifverträge einhalten, würden in wirtschaftliche Probleme geraten und hätten Wettbewerbsnachteile. Das macht Pflegeberufe weniger attraktiv, es fehlen noch mehr Fachkräfte, und am Ende leidet die Versorgung. Die Verbände verlangen daher die vollständige Refinanzierung tariflicher Löhne und dauerhafte Planungssicherheit.
Wer Tarifbindung stärken will, muss sie auch finanzieren!
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Ansprechperson
Vorstand des Paritätischen Brandenburg
Landesgeschäftsstelle
Tornowstraße 48
14473 Potsdam
