Energie-Entlastungspaket: Der Paritätische zu den Beschlüssen der Ampelkoalition

Bezugnehmend auf das heute veröffentlichte Energie-Entlastungspaket, kritisiert der Paritätische die fehlende Langfristigkeit und soziale Gerechtigkeit der Maßnahmen. Auch wenn der Paritätische die Ankündigung einer einmaligen Energiepreispauschale und die geplanten Vergünstigungen im ÖPNV grundsätzlich begrüßt, sieht er die Verteilung der finanziellen Unterstützungsleistungen nach dem Prinzip "Gießkanne" als sozial ungerecht an. Die bestehenden Einkommensunterschiede hätten stärker berücksichtigt und die Unterstützung entsprechend gestaffelt werden müssen.

Hier dazu ein aktuelles Statement von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands

“Wir sind von diesem zweiten Entlastungspaket enttäuscht. Unter ökologischen Aspekten enthält das Paket zwar viel Vernünftiges und die vereinbarten Maßnahmen zum Ausstieg aus der fossilen Wärme und für die Förderung des Umstiegs auf den ÖPNV sind gut und richtig. Die Unterstützung, die die Bundesregierung den Ärmsten zugesteht, ist jedoch viel zu gering. Statt eines Einmalzuschusses hätte es eine klare und, deutliche und spürbare dauerhafte Regelsatzerhöhung gebraucht, wie es die Grünen vorgeschlagen hatten. Für arme Menschen stellen weniger die Sprit- als die allgemeinen Lebenshaltungskosten und insbesondere die explodierenden Lebensmittelpreise ein Problem dar und hier ist ja nicht davon auszugehen, dass sich die Lage bis zum Herbst entspannt. Weitere zielgerichtete Schritte wären notwendig: Die Stromkosten müssten aus dem pauschalen Regelsatz herausgenommen und in voller Höhe von den Jobcentern bzw. Sozialämtern übernommen werden. Es hätte zudem eine verbindliche Verständigung der Ampel auf die Warmmiete als Berechnungsgrundlage für das Wohngeld gebraucht statt eines einfachen Prüfauftrages. Auch der gerade beschlossene Heizkostenzuschuss wird voraussichtlich in der Höhe nicht reichen, um die erwarteten Kosten im Jahresverlauf aufzufangen. Wer die soziale Spaltung überwinden will, muss bei den Ärmsten anfangen, statt mit der Gießkanne zu subventionieren. Der angekündigte Spritsteuerrabatt ist eine Entlastung nach Hubraum und nicht nach Bedürftigkeit und dabei nicht nur sozial ungerecht und haushaltspolitisch unvernünftig, sondern auch ökologisch kontraproduktiv. Die soziale Schieflage wird umso deutlicher, wenn man sieht, dass bei dem angekündigten Energiezuschuss offenbar zwar Erwerbstätige bedacht werden sollen, nicht aber Rentnerinnen und Rentner, von denen aktuell durchaus auch viele unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden.”