Im Rahmen seiner wahlpolitischen Gespräche übergab der Paritätische Landesverband Brandenburg seine Wahlforderungen an die Politik. Am 6. März sprach Vorstand Andreas Kaczynski abschließend mit der Partei „Die Linke“.
Wahlen: © Mohamed_hassan by Pixabay
Der Sozialverband führte in den letzten Monaten Gespräche auf Landesebene mit den Fraktionen aller Parteien außer der AFD. Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, bessere Bildungschancen für sozial Schwächere, eine erschwingliche Pflege für Ältere: der Paritätische Landesverband Brandenburg fordert eine Sozialpolitik, die gleiche Chancen für alle Menschen verwirklicht, unabhängig von Herkunft und sozialem Status. Konkret unterstützt der Sozialverband beispielsweise eine kostenfreie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für Inhaber der Ehrenamtskarte, die Einführung einer Bildungskarte für ärmere Familien und ein neues Kita-Gesetz. Eine existenzsichernde Ausbildungsvergütung in sozialen Berufen sowie eine kostengerechte Finanzierung der Pflege- und Betreuungsangebote sind ebenfalls Bestandteil der Forderungen an die verantwortlichen Politiker nach den Landtags- und Kommunalwahlen.
„Sozialpolitik geht jeden an. In den letzten fünf Jahren haben wir in Brandenburg vieles erreicht, angefangen bei der gemeinsamen Bewältigung der Corona-Pandemie durch Rettungsschirme für soziale Träger und individuelle finanzielle Hilfen, etwa für Familien. Nennen möchte ich auch die Weiterentwicklung der Hilfen für Menschen mit Behinderung und den Brandenburger Pakt für Pflege, der die Akteure vor Ort vernetzt und Prävention in den Vordergrund stellt“, so Kaczynski. „Nach den Wahlen muss diese Arbeit fortgesetzt werden. Bis dahin müssen wir alles tun, damit dieses Land weiterhin demokratisch regiert wird. Um es klar zu sagen: Mit einer starken AfD sind all diese Errungenschaften gefährdet, denn diese Partei grenzt systematisch die Schwächsten der Gesellschaft aus!“
Am 9. Juni finden die Kommunalwahlen und am 22. September 2024 die Landtagswahlen in Brandenburg statt. Bei den Kommunalwahlen werden 14 Kreistage sowie die Stadtverordnetenversammlungen von Potsdam, Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) neu gewählt. Mit seinen Wahlforderungen stellt der Paritätische Landesverband Brandenburg den Politikverantwortlichen Brandenburgs für die nächste Legislaturperiode relevante Impulse für ihre Wahlprogramme zur Verfügung. Neben der Landespolitik ist der Paritätische auch mit Kommunalpolitikern und Abgeordneten des Bundestags im steten Austausch.
Pressebild zum Download: Andreas Kaczynski, Vorstand der Paritätische LV Brandenburg
Die ausführlichen Wahlforderungen finden Sie hier