Seit Amtsantritt der Landesregierung traf sich unser Vorstand Andreas Kaczynski gemeinsam mit den anderen Verbänden der LIGA der freien Wohlfahrtspflege mit mehreren für die Wohlfahrt relevanten Ministerien. Die Gespräche drehten sich um die soziale Infrastruktur im Land, die Weiterentwicklung von Hilfen und die Bekämpfung von Armut und Benachteiligung. Es ging auch um Fragen des Wohnens, der Pflege, um frühkindliche Bildung, Migration und Arbeitsintegration.

Die Treffen dienten dem Kennenlernen und der Verabredung der weiteren Zusammenarbeit. Die Verbände erklärten zudem Auftrag und Arbeitsweise der Wohlfahrtspflege sowie der LIGA der Spitzenverbände als Arbeits- und Beschlussgremium.

Treffen Innenministerium

Am 15. April trafen sich die LIGA-Verantwortlichen mit Katrin Lange, Ministerin des Innern und für Kommunales MIK. Die Themen Migration und Integration sowie die Situation der kommunalen Haushalte standen im Zentrum des Gesprächs. Die LIGA setzte sich dafür ein, Menschen mit Migrationshintergrund auch weiterhin eng zu begleiten und Geflüchteten humanitäre Lebensbedingungen zu ermöglichen, wozu auch eine gute Unterbringung gehört. Dabei kam auch das Thema „Spurwechsel“ (Vorrang der Arbeitsaufnahme bei geflüchteten Menschen) und generell die Integration ausländischer Fachkräfte zur Sprache. Die LIGA fordert eine bessere Koordination der Hilfen und Regelungen im Rahmen einer „One-Stopp-Agency“, das heißt Information und Hilfe aus einer Hand.

Treffen Bildungsministerium

Am 2. April waren die LIGA-Verantwortlichen bei Hendrik Fischer zu Gast, Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport MBJS. Sie sprachen die Novelle des Kita-Gesetzes, die Finanzierung der 3. Betreuungsstufe und das Subsidiaritätsprinzip an. Die Delegation kritisierte, dass die Einrichtungen ihr Personal noch immer nicht digital melden können, ein enormer Aufwand für die Träger. Sie forderten außerdem eine frühzeitige Beteiligung am Gesetzgebungsprozess für ein neues Kitagesetz, das Anfang 2027 in Kraft treten soll. In Bezug auf die Kürzungen im Landeshaushalt (Wegfall der Schlüsselverbesserung im Krippenbereich und Auslaufen der Finanzierung einer dritten Betreuungsstufe) kündigten sie Widerstand an. Der Auftakt dafür war am 14.04.25 in der Brandenburger Landespressekonferenz, die ein breites Medienecho fand.

Treffen Finanzministerium

Am 3. März trafen sich die Wohlfahrtsverbände mit Finanzminister Robert Crumbach und Staatssekretär Volker Westphal, der als früherer Abteilungsleiter im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bekannt ist. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die wirtschaftliche Entwicklung, der Landeshaushalt, und ein Ausblick auf die erwarteten Kürzungen. Minister Crumbach betonte, es gebe keinen sozialen Kahlschlag, die dringend notwendigen Einsparungen erfolgten mit Augenmaß. Kontroversen gab es in Bezug auf die vom Ministerium angekündigte „Standardabsenkung“. Die LIGA-Delegation mahnten den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur an. Sie garantiere nicht nur individuelle Hilfe, sie leiste auch einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden. Nicht zuletzt im Kontext der weiter angespannten Haushaltslage vereinbarten die Gesprächspartner einen weiteren, intensiven Austausch.

Treffen Sozialministerium

Am 10. Februar sprachen die Geschäftsführungen der Wohlfahrtsverbände mit Britta Müller, neue Ministerin für Gesundheit und Soziales MGS. Im Zentrum dieses Dialogs standen der Gewaltschutz für Frauen, Kinder- und Familienarmut sowie der Brandenburger Pflegepakt. Die LIGA setzte sich für eine Aufnahme in das „Bündnis für Wohnen“ ein und für eine Fortsetzung der Mietpreisbegrenzung, um bezahlbare Mieten bei Neuvermietung zu sichern. Die Wohnarmutsquote in Brandenburg liegt bei besorgniserregenden 20,3 Prozent, wie eine Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt.