Der Paritätische fordert endlich ein zukunftsfähiges Kitagesetz!
Das Treffen mit Thomas von Gizycki, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN, der im Rahmen seiner Sommertour „Familienfreundliches Brandenburg?“ den Paritätischen Brandenburg vergangenen Mittwoch besuchte, stand ganz im Zeichen der drängenden Herausforderungen, vor denen die Kinderbetreuung in Brandenburg steht. In den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle des Paritätischen in Potsdam traf er auf Aktive des Aktionstags, welchen das Bündnis gegen den Kitakollaps organisiert hatte. Bei dem Gespräch anwesend waren Dr. Gisela Baumann (Wahlkreisbüro Potsdam-Mittelmark), Johanna Dietl (Leiterin Kita Zauberwald in Potsdam), Dr. Mark Einig (Referent für Kinder- und Jugendhilfe bei der Paritätische, Landesverband Brandenburg e.V.), Ines Große (Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität Brandenburg), Candy Herold (Leitung Hort Zauberwald in Potsdam), Matthias Koschenz (Elternvertreter Hort Zauberwald in Potsdam), Martin Neubert (Geschäftsführer der Paritätische Kindertagesstätten gemeinnützige GmbH), Stefanie Schulze (Kita-Verantwortliche Lausitz der Volkssolidarität Brandenburg).sowie weitere Kita-Leiter*innen, Vertreter*innen der Träger und Elternvertreter*innen.
Die zentrale Botschaft der Anwesenden: Das bestehende System der Kinderbetreuung ist am Limit, und ohne grundlegende Reformen droht vielen Kitas das Aus.
Zum Hintergrund
Veraltetes Kita-Gesetz und überfordernde Anforderungen
Das Kitagesetz ist vollkommen überaltert - es stammt aus dem Jahr 1992 und wurde seither immer wieder notdürftig geflickt. Das Resultat ist ein undurchsichtiges Regelwerk, das weder den modernen Anforderungen, noch den realen Bedürfnissen in den Kitas gerecht wird. Besonders problematisch ist die unklare Finanzierung wichtiger Leistungen, wie die der Inklusion, welche je nach Region völlig unterschiedlich geregelt ist. Diese Unsicherheit macht es schwer, den Kindern die Betreuung und Förderung zukommen zu lassen, die sie dringend brauchen.
Schlechte Finanzierung
Zwar wurde in der letzten Legislatur von der Landesregierung mehr an Geld für frühkindliche Bildung ausgegeben - dieses kam aber keineswegs in den Kitas an. Die zusätzlichen Mittel sind in erster Linie in folgende Neuerungen gegangen:
- Die Elternbeitragsbefreiung und -entlastung kommen den Eltern und nicht den Kitas zugute und verursachen einen großen Organisationsaufwand
- Die Personalkostenpauschalen die das Land auf Grundlage des TVÖD an die Kreise zahlt, werden nicht in voller Höhe weitergeleitet.
- Personalschlüsselverbesserungen, die so kleinschrittig waren, dass in den Kitas keine neuen Stellen geschaffen werden konnten.
- Förder-Programme, die zeitlich befristet sind und bei denen die Kitas dringend auf eine Perspektive warten
Überlastung des Personals
Die Kita-Verantwortlichen schilderten eindrucksvoll, wie sich die unzureichende Finanzierung und die immer weiter steigenden Anforderungen auf ihren Arbeitsalltag auswirken. So müssen ständig Förderprogramme beantragt werden, die dann oft nur für ein Jahr laufen. Diese Unsicherheit ist nicht nur eine immense Belastung für die Leitung, sondern führt auch dazu, dass hochqualifiziertes Personal frustriert das Handtuch wirft.
Der Personalschlüssel wurde in den letzten Jahren zwar immer wieder kleinschrittig angehoben, doch in der Realität können Kitas mit diesen Anhebungen keine neuen Stellen schaffen, sondern nur Teilzeitkräfte aufstocken oder Plätze reduzieren.
Gleichzeitig sind die fachlichen Anforderungen z.B. an Dokumentation, Umsetzung von Qualitätsstandards und individuelle Bedarfe der Kinder deutlich gestiegen. Fachkräftemangel und der Wille, das Beste für die Kinder und die Familien zu leisten, belasten zusätzlich die oftmals sehr engagierten Erzieher*innen in den Kitas. In der Konsequenz haben Kita-Erzieher*innen in Brandenburg einen wesentlich überdurchschnittlichen Krankheitsstand.
Die Forderung: Ein neues, zukunftsorientiertes Kitagesetz
Die Anwesenden machten deutlich, dass es dringend einer landeseinheitlichen Regelung bedarf, die nicht nur die Finanzierung, sondern auch die Qualitätsstandards und die Personalbemessung neu definiert. Es geht nicht um mehr Geld, sondern im ersten Schritt um klare, einheitliche Vorgaben, die für alle Kitas in Brandenburg gelten und den Wildwuchs beenden, der dazu führt, dass jede Kita in jeder Gemeinde andere Bedingungen vorfindet.
Das Bündnis gegen den Kitakollaps fordert daher ein neues Kitagesetz, das den modernen Anforderungen gerecht wird und die frühkindliche Bildung nachhaltig sichert. Wir wollen keine weiteren kurzfristigen Notlösungen, sondern eine auskömmliche Finanzierung und bessere Arbeitsbedingungen, die es uns ermöglichen, den Kindern in Brandenburg eine hochwertige Betreuung und Bildung zu bieten, so das Fazit.
Für die Zukunft der Kitas in Brandenburg fordert das Bündnis:
- Eine höhere Bildungs- und Betreuungsqualität durch klare, verbindliche Standards.
- Bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für das pädagogische Personal.
- Mehr Kitaplätze und eine bedarfsgerechte Planung.
- Eine bessere Personalausstattung, um den Bedarfen der Kinder und der Familien zu entsprechen und gute frühkindliche Bildung zu garantieren.
Und als Grundlage für all das: eine auskömmliche Finanzierung durch ein neues Kitagesetz, das sich an den realen Bedürfnissen der Kinder und Kitas orientiert.
„Nur so kann der drohende Kitakollaps verhindert und den Familien in Brandenburg eine verlässliche, qualitativ hochwertige Betreuung und Förderung ihrer Kinder garantiert werden. Es freut uns, wenn diese Forderungen von der Politik gehört werden und es zügig in der kommenden Legislatur zu nachhaltigen Lösungen kommt", konstatiert Dr. Mark Einig, Referent für Kinder- und Jugendhilfe, Paritätischer Brandenburg.
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