Der Paritätische Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik am Haushaltsentwurf 2025, der gestern vom Kabinett verabschiedet wurde. Die getroffene Einigung geht zu Lasten besonders unterstützungsbedürftiger Menschen. Das fördert die soziale Spaltung, statt Zusammenhalt zu stärken.

Während die Ampel mit den geplanten Verschärfungen im Bürgergeld drastische und völlig unverhältnismäßige Maßnahmen auf Kosten von Leistungsbeziehenden plant, droht die Beschäftigungsförderung mit den geplanten Kürzungen vielerorts zum Erliegen zu kommen, so der Paritätische. „Das mit dem Bürgergeld verbundene Versprechen, Beschäftigung durch Qualifizierung und Weiterbildung zu fördern und Sanktionen zu reduzieren, wird mit dem vorliegenden Entwurf auf den Kopf gestellt“, so Dr. Joachim Rock, designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Der sogenannte Eingliederungstitel für Qualifizierung und öffentlich geförderte Beschäftigung wird nochmal reduziert, ein großer Teil davon droht in Verwaltungausgaben der Jobcenter zu fließen und steht dann nicht mehr für notwendige Hilfen zur Verfügung. Damit droht vielerorts der Wegfall gerade von Hilfen für Langzeitarbeitslose.

Die angekündigte Erhöhung des Kindergeldes und des Sofortzuschlages um lediglich fünf Euro steht in keinem Verhältnis zu der durch den Bundesfinanzminister geplanten Privilegierung einkommensstarker Familien, die durch höhere Freibeträge weitaus stärker profitieren: „Jedes Kind sollte der Bundesregierung gleich viel wert sein, stattdessen werden einkommensstarke Gruppe zusätzlich privilegiert. Soziale Ungleichheit wird zusätzlich verstärkt“, so die Befürchtung des Paritätischen.

Mit den geplanten Kürzungen drohen den bestehenden Angeboten für hilfsbedürftige Menschen massive Einschnitte. Die Förderung der Beratung und Versorgung Geflüchteter in Psychosozialen Zentren droht nahezu halbiert zu werden, auch die Ansätze für die Asylverfahrensberatung liegen weit hinter den Bedarfen zurück. „Die Bundesregierung verkennt, dass so deutliche Kürzungen nicht nur zu einer weiteren Reduzierung von Angeboten, sondern zur Schließung von Einrichtungen und Diensten gerade in ländlichen Regionen führen können. Was einmal wegfällt, ist nur schwer wieder aufzubauen. Wir befürchten deshalb langfristige Schäden für die vielfältige, bürgernahe und gemeinnützige Infrastruktur im ganzen Land“, so Rock. Soziale Angebote drohen auch unter den angekündigten Reduzierungen im Bundesfreiwilligendienst und weiteren Freiwilligendiensten zu leiden. Hier sind Minderausgaben von 40 Millionen Euro vorgesehen.

Positiv: Zwei Milliarden Euro sind an Förderung für die Qualität in Kitas vorgesehen. Das ist ein Erfolg der Bundesfamilienministerin. Wichtig ist nun, dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel auch direkt den Kindertagesstätten zugutekommen.