Potsdam, 15. Juli 2022 Berichte Landesverband / Stellungnahmen Landesverband
Keine Reform ist keine Lösung!

Gemeinsam für die Fortsetzung der Kita-Rechtsreform und damit für eine gute frühkindliche Bildung in Brandenburg!

Informationen zum aktuellen Stand

Da der auslösende Impuls zum Stopp der Kita-Rechts-Reform durch die Landräte gesetzt wurde, schließen sich seit Mitte April Vertreter*innen aus Trägern und Einrichtungen der LIGEN vor Ort mit Vertreter*innen der Kreis-Kita-Elternbeiräte in regionalen Bündnissen zusammen, um sich gemeinsam gegenüber den Kreistagen und Landrät*innen für ein Fortsetzen der Kitarechtsreform stark zu machen. In allen kreisfreien Städten und 9 von 14 Landkreisen ist es inzwischen gelungen, dass Anträge auf Fortsetzung der Kitarechtsreform in die Kreistage und/ oder Jugendhilfeausschüsse eingebracht und Beschlüsse gefasst wurden, die die Landesregierung dazu auffordern, diese wichtige Reform in dieser Legislaturperiode fortzusetzen. Zudem sprechen sich auch immer mehr Mitarbeiter*innen von Kreis- und Stadtverwaltungen in Gesprächen mit der LIGA und auch dem MBJS ebenfalls dafür aus, dass die Reform dringend fortgesetzt werden muss.

In Auswertung der großen gemeinsamen Aktion am 18.05.2022 vor dem Landtag haben wir darüber berichtet, dass infolge der wirkungsvollen Proteste am folgenden Tag der Landtagssitzung der Antrag der Fraktion Die LINKE: „Kita-Rechtsreform fortsetzen“ www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5400/5498.pdf) nicht, wie zu erwarten, abgelehnt, sondern zur weiteren Befassung den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (ABJS) verwiesen wurde. Im Rahmen dieser Sitzung fand am 09.06.2022 ein Fachgespräch zur Kitarechtsreform unter Beteiligung von Vertreter*innnen des Landes-Kita-Elternbeirates (LKEB), der LIGA, des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes statt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Dokumenten

MO-Info_Kitarechtsreform_Protestaktion_Juli.pdf. und Anlage_1_Stellung_der_JHA_Landkreise.pdf

In Anbetracht der unveränderten vehementen Ablehnung unserer Forderung nach Fortsetzung der Reform durch Landesregierung und Regierungsfraktionen steht für LIGA und LKEB fest:

» Wir müssen den Druck in Richtung Landespolitik und Landesregierung erhöhen!
» Wir müssen unseren Protest auch über den Sommer hör- und sichtbar machen!
» Wir müssen die Landtagssitzung am 14.09.2022 erneut mit einer großen Protestaktion begleiten, um zu verhindern, dass dort der Antrag auf Fortsetzung der Kitarechtsreform abgelehnt wird.
 

Unsere nächsten Aktivitäten

 Protestaktion „Keine Reform ist keine Lösung!“ am 14.09.2022 vor dem Landtag!

Zusammen mit dem Landes-Kita-Elternbeirat, den Gewerkschaften, den Senior*innenbeiräten und unterstützenden Parteien wie z.B. Die LINKE rufen wir am 14.09.2022 voraussichtlich ab 12 Uhr zu einer großen Protestaktion vor dem Landtag auf! Wir müssen viele sein, um den Druck auf Landesregierung und Landtagsabgeordneten deutlich zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie darum, zusammen mit allen beschäftigten Mitarbeiter*innen und allen Eltern - die dies ermöglichen können - nach Potsdam zu kommen.


 „Unterschriften-Sammel-Wettbewerb für die Online-Petition „Kita-ist-viel-mehr“: Gewinnen Sie mit Ihren Fachkräften, Eltern und Großeltern ein Kita-Fest!

Um die Landesregierung und den Landtag mit Nachdruck davon zu überzeugen, die Reform – wie versprochen – umzusetzen, müssen wir zeigen, wie viele Menschen in Brandenburg bessere Rahmenbedingungen in unseren Kitas für die Kinder, Eltern, Fachkräfte und Träger fordern! Per Info-Schreiben und Post haben wir Sie bereits darum gebeten, sich mit uns stark zu machen und zusammen mit den Eltern Ihrer Kita Unterschriften für die Petition des Landeskitaelternbeirats „Ein Bekenntnis. Eine Reform. Eine Lösung. #KitaIstVielMehr“ zu sammeln, indem Sie:

  1. alle Fachkräfte Ihres Teams um Ihre Unterschrift bitten (online oder auf der Liste)
  2. dafür werben, dass die Fachkräfte Ihres Teams weitere Unterzeichner*innen in ihren Familien oder der Nachbarschaft gewinnen
  3. sie Kitas in der Nachbarschaft für die Unterstützung der Petition gewinnen
  4. mit dem beiliegenden Aushang und in direkten Gesprächen die Eltern auf die Petition aufmerksam machen
  5. zusammen mit Ihren Fachkräften die Eltern um Unterschrift auf den Listen bitten. (Nutzen Sie hierfür z.B. die Hol- und Bringe-Situation, Kita-Feste oder Elternversammlungen)
  6. den Elternflyer und die Unterschriftenlisten in die Fächer der Kinder legen und auch die Eltern bitten, weitere Unterstützer*innen auf der Liste unterschreiben zu lassen
  7. den Link zur Online Petition per Mail oder Kita-App an ihre Eltern weiterleiten: https://www.kita-ist-viel-mehr.de/

Da wir bis zur Landtagssitzung im September ganz viele Menschen brauchen, die diese Forderungen mit ihrer Unterschrift unter der Petition unterstützen, rufen wir hiermit zum großen „Unterschriften-Sammel-Wettbewerb“ unter den Einrichtungen unseres Landesverbandes auf! Die Einrichtung, die bis zum 22.08.2022 die meisten Unterschriften per Liste sammeln konnte, gewinnt ein Kita-Fest für Kinder, Eltern und Team! Senden Sie uns die ausgefüllten Unterschriftenlisten bitte bis spätestens zum 22.08.2022 per Post an uns zurück:

Paritätischer Landesverband Brandenburg e.V.
Referat Kinder- und Jugendhilfe
Tornowstraße 48
14473 Potsdam

Zum Download finden Sie am Ende des Artikels den Aushang_Kita.pdf , Aufruf_Petition_Anschreiben_Traeger_Leitung.pdf sowie die Sammelbogen_Unterschrift.pdf.

Alternativ können wir die ausgefüllten Listen auch bei Ihnen abholen. Schicken Sie uns in diesem Fall einfach eine kleine Mail (annett.bauer(at)paritaet-brb.de) oder rufen Sie uns an (mobil 0172.311.2432) . Dies gern auch, wenn Sie noch gedruckte Unterschriftenlisten brauchen.


 Banner-Aktion

Um die Forderung zur Fortsetzung der Reform landesweit sichtbar zu machen, erarbeiten wir gerade Druckvorlagen für Banner, die wir an unseren Einrichtungen und zentralen Gebäuden im öffentlichen Raum anbringen lassen können. Diese Druckdateien stellen wir allen Trägern von Kindertageseinrichtungen spätestens in der übernächsten Woche zur Verfügung, um diese mit Druckereien vor Ort drucken zu lassen. Alternativ können Sie natürlich bereits ab sofort selbst kreativ werden und Banner unter dem Motto „Keine Kita-Rechtsreform ist keine Lösung, weil …“ gestalten.
Darüber hinaus sind weitere Aktionen wie regionale „Kita-Gipfel“ und eine Postkarten-Aktion in Vorbereitung, über die wir Sie fortlaufend informieren.


 Online-Info-Veranstaltungen für Fachkräfte, Leitungen und Eltern „Warum wir eine Kitarechts-Reform in Brandenburg brauchen!“

Um Trägervertreter*innen, Einrichtungsleitungen, Fachkräfte und interessierte Eltern Ihrer Einrichtungen zu informieren und in der Argumentation fit zu machen, bieten wir im August an den folgenden Terminen kleine Online-Info-Veranstaltungen „Warum wir in Brandenburg eine Kitarechts-Reform brauchen!“ an:
Montag, d. 01.08.2022 17:00 – 18:30 Uhr
Dienstag, d. 16.08.2022 15:00 – 16:30 Uhr
Montag, d. 22.08.2022 19:00 – 20:30 Uhr
Sonnabend, d. 27.08.2022 10:00 – 11:30 Uhr

Alle Veranstaltungen erreichen Sie ohne vorherige Anmeldung über den folgenden Zugangslink zu erreichen:
https://meet.goto.com/981492949

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 891 2140 2090
Zugangscode: 981-492-949

Mirjam Deponte

Referentin Kommunikation und Information

Landesgeschäftsstelle

Tornowstraße 48
14473 Potsdam

Tel. 0331 | 28497 - 64
Funk: 0162-2748393
Fax 0331 | 28497 - 30

E-Mail: mirjam.deponte(at)paritaet-brb.de