Potsdam, 09. Februar 2021 Pressemitteilungen Landesverband
Corona-Krise verschärft Kinder- und Familienarmut

Die Landesarmutskonferenz Brandenburg lud heute zu einer Pressekonferenz ein, in der sie ihr Positionspapier mit den Forderungen an die Landesregierung vorstellte.

Forderungen der Landesarmutskonferenz Brandenburg

Die Corona-Krise wird die soziale Schieflage einkommensarmer Haushalte deutlich verschärfen, wenn nicht umgehend politisch gegengesteuert wird. Gerade die Familien, die schon immer mit wenig Geld haushalten mussten und die Kinder, die ohnehin von der Teilhabe ausgeschlossen sind, sind jetzt besonders hart getroffen. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit haben die Einkommenssituation zusätzlich erheblich verschlechtert. Dazu erhöhen sich die Ausgaben, zum Beispiel für EDV-Equipment und Material für Homeschooling, Mittagessen, Strom und Heizung aber auch für Masken und anderen speziellen Hygienebedarf. Gleichzeitig brechen Hilfsangebote weg. Die Landes­armutskonferenz Brandenburg hat angesichts der prekären Situation von Kindern und Familien Forderungen in einem gemeinsamen Positionspapier aufgestellt, die wir Ihnen auf einer Pressekonferenz vorstellen möchten.

Anlässlich dieser prekären Situation lud die Landesarmutskonferenz heute zu einer Pressekonferenz ein „Corona-Krise verschärft Kinder- und Familienarmut“, in welcher sie die Forderungen der Landesarmutskonferenz Brandenburg an Bund, Land und Kommunen vorstellten.

 

Das Positionspapier wurde vorgestellt von Vertreter*innen der Landesarmutskonferenz:

  1. Andreas Kaczynski, Sprecher Landesarmutskonferenz Brandenburg und Vorstandsvorsitzender Der Paritätische, Landesverband Brandenburg e. V.
  2. Franziska Löffler, Leitung AWO Büro KINDER(ar)MUT
  3. Birgit Uhlworm, Geschäftsführerin SHIA e. V, Landesverband Brandenburg
  4. Inga-Karina Ackermann, Vorsitzende Arbeitslosenverband Deutschland Brandenburg e. V.
  5. Sonja Staack, Stellvertretende Vorsitzende DGB Bezirk Berlin-Brandenburg

Forderung 1: Hygienebedarf, Energie und Miete

Wir fordern vom Land Brandenburg, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass

-    Lohnersatzleistungen wie das Kurzarbeitergeld insbesondere für Geringverdienende aufgestockt werden.

-     Familien im SGB II-Bezug während der gesamten Dauer der Corona-Krise mindestens 100 Euro mehr zur Deckung des zusätzlichen Hygienebedarfs sowie der aufgrund des höheren Verbrauchs gestiegenen Energiekosten erhalten.

-     für einkommensarme Familien ein effektiver Schutz vor Wohnungskündigung geschaffen wird, etwa durch die längerfristige Aussetzung von   Räumungsklagen und die Stundung von Mietschulden

-     die Zugänglichkeit zu Sozialleistungen vereinfacht wird.

Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit haben die Einkommenssituation zusätzlich und vermutlich nicht nur kurzfristig erheblich verschlechtert. Auch das Kinderkrankengeld bei geschlossenen Schulen und Kitas verringert das Einkommen im Haushalt. Gleichzeitig erhöhen sich die Ausgaben, zum Beispiel für Strom und Heizung, aber auch für Masken und anderen speziellen Hygienebedarf. Auf finanzielle Reserven kann nicht zurückgriffen werden, weil es in armen Haushalten für Rücklagen keinen Spielraum gibt. Höhere Lohnersatzleisten sind deshalb vor allem im unteren Einkommensbereich umso dringender. Außerdem muss die Grundsicherung um monatlich mindestens 100 € aufgestockt werden. Der jetzt seitens der Bundesregierung geplante einmalige Entlastungsbetrag in Höhe von 150 € kommt zu spät und ist viel zu wenig! Zu begrüßen ist die geplante Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen (d.h. keine Einkommens- und Vermögensprüfung) bis Ende 2021.

Besonders prekär stellt sich die Situation für die Familien dar, die bereits mit ihrer Mietzahlung in Verzug gekommen sind. Maßnahmen, die vor Kündigung schützen, gibt es aktuell nicht mehr. Es ist deshalb dringend geboten, einen auch mittelfristig wirksamen Kündigungsschutz zu schaffen, um Familien nicht in die Obdachlosigkeit abrutschen zu lassen.

Die Regierung hat leicht zugängliche ergänzende ALG II-Leistungen versprochen. Tatsächlich sind die zuständigen Ansprechpartner*innen in den JobCentern - und übrigens auch im Jugendamt - aber oft nicht erreichbar, die Bearbeitungszeiten für kurzfristige Hilfen viel zu lang. Gleichzeitig brechen niedrigschwellige ehrenamtlich gestützte Hilfsangebote weg, auf die sich nicht zuletzt viele wirtschaftlich benachteiligte Familien stützen, wie etwa Tafeln, Kleiderkammern, Hausaufgabenhilfen etc.

Forderung 2: Schulessen

Wir fordern von Bund, Land und Kommunen, dass

-     für Anspruchsberechtigte weiterhin ein kostenfreies Kita-und/oder Schul-Mittagessen ermöglicht wird.

-     das Mittagessen, orientiert an den familiären Bedarfen, wahlweise zu den Familien geliefert oder als Barbetrag in Höhe von 90,00 € monatlich ausgezahlt wird.

Für viele Kinder ist das Kita- und Schulessen ein Garant für ein regelmäßiges und gesundes Essen. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass manche Kommunen und Kreise das kostenlose Mittagessen weiterhin bereitstellen und direkt nach Hause liefern. Das sollte überall möglich sein, insbesondere für Familien mit voll berufstätigen Eltern. Insbesondere sollte es aber die Wahlmöglichkeit geben, das Essen in dieser besonderen Zeit, wo viele keine Arbeit haben bzw. auf Kurzarbeit sind, selbst zubereiten zu können. Die für das kostenlose Kita- oder Schulessen anfallenden Kosten müssen dann als Barbetrag ausgezahlt werden.

Forderung 3: Technische Ausstattung und persönliche Unterstützung für das „Homeschooling“

Wir fordern vom Land Brandenburg, dass

-     jedes Kind/jeder Jugendlicher umgehend und vollumfänglich mit EDV-Equipment (inkl. technischer Anschlüsse und Einrichtung, Router, Drucker, Headsets und Internet-Bereitstellungskosten) ausgestattet und dafür auf Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie dem Schulsozialfonds zurückgegriffen wird.

-     die Schulen neben der IT-Technik auch das notwendige technische Personal zur Verfügung gestellt bekommen, um die Systeme einsatzfähig zu machen und zu halten.

-     Eltern parallel zum Homeschooling der Erwerb von Medienkompetenz ermöglicht wird.

-     vor dem Hintergrund der anhaltenden Schulschließungen und des bereits jetzt erkennbaren, erheblichen Lernrückstandes der Lernstoff für dieses Schuljahr angepasst wird

-     eine schulische Unterstützungshotline eingerichtet und über Fördermöglichkeiten zur Aufarbeitung der Lernrückstände nach der Corona-Krise nachgedacht wird.

Besonders Kinder und Jugendliche leiden darunter, dass ihre Bedarfe in der Pandemie von der Politik oft nicht angemessen wahrgenommen werden. Das Krisenhandeln orientiert sich insbesondere an der Sicherstellung des schulischen Unterrichts und der Lernleistung. Dabei ist allen Beteiligten bewusst, dass Kinder und Familien in dieser Zeit großen Belastungen ausgesetzt sind, sei es durch die Doppelbelastung von Familie und Beruf (Homeoffice und Homeschooling) oder auch die fehlenden Kontakte mit Gleichaltrigen oder anderen Familien. Und viele Eltern sind längst zermürbt im Kampf mit Schulplatt-formen, Mailfächern, Videokonferenzen, dem Ausdruck unzähliger Lernblätter und überhaupt den Kindern eine Tages- und Lernstruktur zu geben. Deshalb ist die finanzielle Unterstützung genauso wichtig wie regelmäßige Kontakte und Unterstützungsangebote (auch unter den geltenden Hygienevorschriften).

Die aktuelle Regelung, wonach Bezieher von SGB II-Leistungen einen Anspruch auf 350 € zur Anschaffung von technischen Geräten, ist weder Höhe nach noch von dem Kreis der Anspruchsberechtigten ausreichend. So fallen bspw. alle Bezieher von Wohngeld, von Kindergeldzuschlägen oder auch alle Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz heraus.

Dieses besondere Schuljahr wird sich den Kindern und Jugendlichen nicht nur lerntechnisch, sondern auch entwicklungspsychologisch einprägen. Insbesondere die unterschiedlich großen Wissenslücken werden ein gemeinsames Lernen erheblich erschweren und die in Deutschland ohnehin schon überdurchschnittlich großen schichtspezifischen Unterschiede in den Lernchancen noch massiv verstärken. Es ist deshalb dringend geboten, eine Anpassung des Lernstoffes vorzunehmen und insbesondere schwächere Schüler nach dem Lockdown in besondere Förderprogramme zu nehmen.

Nicht wenige Familien leben seit Monaten auf beengtem Raum gefangen wie in einer Blase. Viele Kinder verfügen nicht über eigene Rückzugräume oder nicht Mal über einen eigenen Arbeitsplatz. Hier sind dringend Ausweichmöglichkeiten im Schul- und Hortbereich sicherzustellen.

Forderung 4: Soziale Infrastruktur und berufliche Zukunftschancen für junge Menschen

Wir fordern von Bund, Land und Kommunen, dass

-     die Einsparungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nicht zu Lasten der Familien erfolgen, sondern im Gegenteil, die vorhandene niedrigschwellige Beratungsinfrastruktur für Kinder- und Familien muss weiter ausgebaut und gestärkt werden, denn es ist mit erheblichen Folgeproblemen der Pandemie zu rechnen.

-     sie sich nachhaltig dafür einsetzen, dass für jede*n Jugendliche*n auch in 2021 ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht, wofür ggf. finanzielle Anreize für Betriebe gesetzt werden sollten.

Schon jetzt schlagen Kinderpsychologen Alarm, weil Depressionen, Ängste aber auch Spielsucht bei Kindern und Jugendlichen massiv ansteigen. Familien kommen psychisch und physisch an ihre Grenzen. Durch die Abstands- und Hygieneauflagen sind jedoch all die Netzwerke, die Begegnungs- und Beratungsmöglichkeiten weggefallen, die sonst Vielen unter die Arme greifen, seien es Familienzentren, Tafeln, Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen. Auch den Kindern selbst fehlen all die die öffentlichen und informellen Räume, in denen sie sich sonst treffen können. Deshalb muss kontinuierlich geprüft werden, ob die restriktiven Eindämmungsverbote wieder gelockert werden können.

Es ist absehbar, dass die hohen Ausgaben, die momentan zur Bewältigung der Corona-Krise entstehen, massive Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen werden. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass die finanziellen Verpflichtungen in den nächsten Jahren wieder eingespart bzw. erwirtschaftet werden müssen. Keinesfalls dürfen dann Kinder und Familien ein weiteres Mal für diese Pandemie einen so hohen Preis zahlen. Im Gegenteil: Sie werden mehr Unterstützung und Solidarität benötigen. Die Folgen der massiven Einschränkungen werden wir als Gesellschaft gemeinsam tragen müssen. Familien und Kinder sind unsere Zukunft. Wir dürfen und müssen alles, was möglich ist, in sie investieren! Dazu gehört auch, ihnen eine gute Ausbildung zu garantieren, denn wir dürfen kein Kind verlieren.

 

 

Mirjam Deponte

Referentin Kommunikation und Information

Landesgeschäftsstelle

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