Berlin, 09. September 2020 Stellungnahmen Landesverband
Brand in griechischem Flüchtlingslager: Blockadehaltung beenden und Moria sofort evakuieren!

In der gestrigen Nacht ist das völlig überfüllte Flüchtlingslager Moria in Griechenland abgebrannt. Kerstin Becker, Referentin für Flüchtlingshilfe/-politik in der Abteilung Migration und Internationale Kooperation, ordnet die Ereignisse ein und hat klare Forderungen an die Politik.

Mehr als 12.600 Menschen waren bis gestern im griechischen Flüchtlingslager „Moria“ auf Lesbos untergebracht. Vor einigen Monaten noch waren es bis zu 20.000. Angelegt war das Camp für 2.800 Menschen, die humanitären Bedingungen dementsprechend katastrophal, worauf der Paritätische Gesamtverband – wie viele andere Organisationen auch – immer wieder hingewiesen hat. Weder funktionierte das Asylsystem, noch waren medizinische Versorgung sowie hygienische Mindeststandards sichergestellt. Noch weiter zugespitzt hat sich die Situation durch den Ausbruch des Corona-Virus im Camp in den letzten Tagen. Durch die Schließung des Lagers heizte sich die Stimmung immer weiter auf, gestern kam es Berichten zufolge zu mehreren Protesten.

Ob tatsächlich Brandstiftung die Ursache des katastrophalen Brandes war, der große Teile des Lagers über Nacht vollständig zerstört hat, ist im Moment noch nicht abschließend geklärt. Klar ist aber, dass die europäische Abschottungspolitik eine wesentliche Ursache war für die seit Jahren andauernden Menschenrechtsverletzungen in Moria und anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen. Die Abschreckung und Abschottung von schutzsuchenden Menschen ist ein wesentlicher Bestandteil einer europäischen Asylpolitik, die sich seit Jahren mehr und mehr von ihren menschenrechtlichen Grundlagen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention entfernt.

Die katastrophale Lage vor Ort hat sich noch einmal verschlechtert – die Blockade der Aufnahme von Betroffenen muss sofort beendet werden.

Auch wenn es kaum vorstellbar war, hat sich die Situation für die Menschen auf Moria über Nacht noch weiter verschlimmert: Familien, Kinder, traumatisierte und sonstige besonders schutzbedürftige Menschen müssen ab sofort auf der Straße oder in den Bergen rund um das Lager schlafen. Neben der dringend erforderlichen Erstversorgung vor Ort gibt es jetzt nur noch eine mögliche Lösung: Moria muss sofort und endgültig evakuiert werden! Die schutzsuchenden Menschen vor Ort müssen schnellstmöglich auf die europäischen Mitgliedstaaten verteilt werden – dabei darf es keinen Aufschub und keine Ausreden mehr geben. Die Blockadehaltung aus dem deutschen Innenministerium gegenüber der großen Aufnahmebereitschaft aus Bundesländern und Kommunen hat in den letzten Monaten verhindert, dass nicht schon längst mehr Menschen aus Moria und anderen griechischen Lagern nach Deutschland kommen konnten. Das muss sich sofort ändern!

Europäische Grund- und Menschenrechte müssen eingehalten werden

Darüber hinaus hat der Brand noch etwas Weiteres deutlich gemacht: Die seitens der Bundesregierung und der EU-Kommission geplante Durchführung von Asylverfahren in Haftzentren an den EU-Außengrenzen ist kein Modell mit Zukunft. Stattdessen brauchen wir eine möglichst schnelle und solidarische Verteilung von Asylsuchenden auf die EU-Mitgliedstaaten – unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Menschen. Und die konsequente Einhaltung europäischer Grund- und Menschenrechte. Sofort!

Kerstin Becker,
Migration und Internationale Kooperation


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Mirjam Deponte

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