Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke – nicht der Landesregierung – bringt wieder Bewegung in einen dringend benötigen Prozess. Dieser Entwurf wurde leider zur Befassung nicht angenommen, obwohl er dringend benötigte Verbesserungen für Eltern und Kinder bedeutet hätte. „Mit einer Reform des Kitagesetzes müssen die bestehenden, rechtlichen Regelungen hinsichtlich transparenter Zuständigkeiten und einer nachvollziehbaren Finanzierung dringend neugestaltet werden“, erklärt Andreas Kaczynski, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg und Vorsitzender Der Paritäter, Landesverband Brandenburg e.V.. „Dieser leider abgelehnte Entwurf eines Brandenburger Kitagesetzes spiegelt in vieler Hinsicht Erkenntnisse und Vorschläge aus den Arbeitsgruppen des umfangreichen Beteiligungsprozesses der letzten Jahre wider. Der Entwurf ist ein beachtlicher Aufschlag, der unbedingt Aufmerksamkeit verdient und eine belastbare Gesprächsgrundlage darstellt. Trotz aller weiteren Fragen im Detail und sicherlich auch zur Finanzierung einzelner Regelungen zeigt er deutlich, dass die Reform des hochkomplizierten Brandenburger Kitagesetzes möglich ist!“

Mit dem Aussetzen der Kitarechtsreform vor einem Jahr wurde die jahrelange Vorarbeit ignoriert und damit Kita-Träger, Fachkräfte aber auch Eltern weiterhin mit den bestehenden Problemen allein gelassen. Stattdessen wurde das bestehende Kitarecht mit schrittweisen Änderungen an bestehenden Regelungen stetig erweitert, ohne jedoch die Grundproblematiken zu lösen. „An dem bestehenden dysfunktionalen Kitarecht wurde weiter ‚herumgedoktert‘ mit dem Ergebnis von mehr Widersprüchlichkeiten und weiteren Rechtsunsicherheiten“, sagt LIGA-Vorsitzender Andreas Kaczynski. „Wir hoffen, dass mit dieser Initiative endlich wieder Bewegung in den Prozess kommt, verlässliche Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kindertagesbetreuung zu erhalten. Das gilt vor allem im Interesse der Kinder!“

Hintergrund

Die Brandenburger Verbände der Freien Wohlfahrtspflege repräsentieren einen erheblichen Teil der Träger von Kindertageseinrichtungen im Land Brandenburg. Insgesamt sind rund 70.000 Beschäftigte in den Bereichen der Kindertagesbetreuung, Behinderten-, Jugend- und Altenhilfe sowie der Pflege tätig.

Pressekontakt LIGA

Oliver Bendzko – 0176-324 99097, info(at)liga-brandenburg.de

LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg