Potsdam, 24. September 2020 Berichte Landesverband
Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf des Haushaltes 2021

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf des Haushalts für 2021 beschlossen. Der Ausbau der Familienleistungen und die Kinderbetreuung bleiben im Fokus des Engagements der Bundesregierung. Für die Investitionen in die Kinderbetreuung wächst das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau in 2021 um weitere 500 Mio. Euro. Der Bund unterstützt hiermit die Länder und Gemeinden bei der Schaffung von Kitaplätzen. Zudem werden noch weitere 500 Mio. Euro zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen zur Verfügung gestellt. Der Bund wird für das Gute-Kita-Gesetz bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität in den Kitas und die Entlastung der Eltern bei den Gebühren zur Verfügung.
Elterngeld, Kindergeldzuschuss und Unterhaltsvorschuss bleiben ebenfalls in gleicher Höhe wie bisher beibehalten.

Für den Bereich Frauen und Familie wurde beschlossen, dass die Förderungen (Innovatiorn und Investition) für Frauenhäuser auf gleichem Niveau wie bisher bleiben. Die Hilfen für Schwangere, Regelung der vertraulichen Geburt, finanzielle Unterstützung bei ungewolllter Kinderlosigkeit bleiben ebenfalls in gleicher Höhe erhalten. Die Weiterentwicklung und Verstetigung der Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser für 2021 wurde fortgesetzt.

Weitere Themen sind Stärkung der Demokratie und des Ehrenamts. Für die Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und "Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt" soll es eine bessere finanzielle Ausstattung geben.

Die vollständige Pressemitteilung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend können Sie hier herunerladen:

Mirjam Deponte

Referentin Kommunikation und Information

Landesgeschäftsstelle

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E-Mail: mirjam.deponte(at)paritaet-brb.de

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