16.06.2016 Bundesteilhabegesetz / Teilhabe / Landesverband / Pressemitteilungen Gesamtverband / Stellungnahmen Gesamtverband
Bundesteilhabegesetz - SO NICHT!

Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Referentenentwurf für ein neues Bundesteilhabegesetz schränkt die Rechte von Menschen mit Behinderung ein, führt zu Leistungskürzungen und wird negative Auswirkungen auf die Qualität der Arbeit in der Eingliederungshilfe haben.

Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Referentenentwurf für ein neues Bundesteilhabegesetz schränkt die Rechte von Menschen mit Behinderung ein, führt zu Leistungskürzungen und wird negative Auswirkungen auf die Qualität der Arbeit in der Eingliederungshilfe haben.

Damit bleibt er weit hinter den berechtigten Erwartungen der Betroffenen zurück. Er erfüllt nicht einmal die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Die positiven Ansätze des Gesetzentwurfes wiegen diese und viele andere Verschlechterungen bei weitem nicht auf.

Der Paritätische Landesverband Brandenburg e.V. lehnt die Gesetzesvorlage in der vorliegenden Form entschieden ab, ebenso wie der Gesamtverband. Gemeinsam mit den Landesverbänden hat dieser eine Protestplattform ins Leben gerufen:

www.der-paritaetische.de/bthg

Wir rufen unsere Mitglieder und Betroffene auf, den Protest gegen diesen Gesetzentwurf in die Öffentlichkeit zu tragen und konkrete Verbesserungen zu fordern. Wenden Sie sich an Arbeits- und Sozialministerin Nahles, Ministerpräsident Woidke und Ihre Bundestagsabgeordneten. Entsprechende Musterbriefe und weiteres Infomaterial stehen auf der Website zur Kampagne zur Verfügung.

Mirjam Deponte

Referentin Kommunikation und Information

Landesgeschäftsstelle

Tornowstraße 48
14473 Potsdam

Tel. 0331 | 28497 - 64
Fax 0331 | 28497 - 30

E-Mail: mirjam.deponte(at)paritaet-brb.de

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