Potsdam, 20. Februar 2019 Landesverband / Stellungnahmen Landesverband
Land finanziert längere Betreuungszeiten in Kitas und Beitragsfreiheit für Einkommensschwache Familien

Paritätischer Brandenburg steht hinter den Bestrebungen der Landesregierung für die notwendige Finanzierung längerer Kita-Betreuungszeiten und Beitragsfreiheit für Geringverdiener

Bezugnehmend auf das Positionspapier vom 15. Februar 2019 von SPD und DIE LINKE Fraktion im Landtag Brandenburg "Gute-Kita Brandenburg" begrüßt der Paritätische, Landesverband Brandenburg e.V. die Bestrebungen der Landesregierung, die längeren Betreuungszeiten über 8 Stunden pro Tag mit über 10 Mio. Euro Fördermitteln aus dem neuen „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes zu finanzieren und damit die freien Träger von Kindertageseinrichtungen erheblich finanziell zu entlasten. Mehr pädagogisches Personal soll es ebenfalls geben und geringverdienende Eltern sollen von der Elternbeitragszahlung befreit werden.

Vor dem Hintergrund regionaler Unterschiede spricht sich die Koalition für eine gezielte Unterstützung bei der Finanzierung längerer Betreuungszeiten in Form eines Förderprogrammes aus. Vorgesehen ist dabei, ab dem 1. August 2019 eine Förderung in Höhe von 600 Euro pro Jahr als pauschalen Festbetrag für jedes Kind zu zahlen, dass durchschnittlich mehr als 8 Stunden pro Tag betreut wird. Mit der Förderung soll rechnerisch eine zusätzliche Erzieher*innen-Stunde pro Tag für eine 6-köpfige Mischgruppe anteilig finanziert werden.

In Brandenburg werden Geringverdienende bei einer Einkommensgrenze von 20.000 Euro Haushaltsnettoeinkommen pro Jahr beitragsfrei gestellt. Damit geht die Landesregierung über das hinaus, was das Gute_Kita Gesetz des Bundes vorsieht, welches nur Eltern, die Empfänger von Sozialleistungen sind, auf Antrag die gezahlten Beiträge rückerstattet.
Im Kitajahr 2019/20 werden Eltern von voraussichtlich 68.600 Kindern keine Beiträge mehr zahlen müssen. Damit ist mindestens jedes dritte Kind in Kindertagesbetreuung ab August von Elternbeiträgen befreit.

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