Potsdam, 30. Januar 2019 Landesverband / Stellungnahmen Landesverband / Pflege
Petition „Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“

Wir, der Paritätische Landesverband, unterstützen die Petition einer Gruppe von Initiatoren, die sich dafür einsetzt, dass die gestiegenen Pflegekosten nicht allein durch Betroffene und Angehörige zu bezahlen sind und rufen alle dazu auf, sich ebenfalls mit einer Unterschrift (per Link oder handisch) an der Petition zu beteiligen.

Die Initiatoren der Petition übergaben bereits einen Offenen Brief zur Erhöhung der Entgeltkosten in Seniorenheimen im Land Brandenburg mit über 4335 Unterschriften öffentlich am 11.04.2018 dem Gesundheitsausschuss des Brandenburger Landtages sowie am 04.06.2018 dem Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag. Es folgte eine öffentliche Anhörung.

Die aktuelle Petition ist eine Fortsetzung der Kampagne und soll im März 2019 den Herren Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, Erwin Rüddel, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung öffentlich übergeben werden.

Bitte unterstützen Sie die Petition mit Ihrer Unterschrift!

Für Ihre digitale Unterschrift:
Folgen Sie dem Link für Ihre digitale Unterschrift unter die Petition "Eigenanteile der Pflegekosten in Seniorenheimen senken"
https://weact.campact.de/petitions/pflegenotstand-in-seniorenheimen-pflegeaufstand-fur-die-wurde-der-alten-menschen


Für Ihre handische Unterschift:
Für eine handische Unterschrift nutzen Sie bitte die Unterschriftenliste, die wir am Ende des Beitrages für einen Download und Ausdruck für Sie bereit gestellt haben.


Auszüge der Petition - Die gesamte Petition finden Sie am Ende des Beitrages zum Download

Seit Jahrzehnten sind die demographische Entwicklung und der damit steigende Pflegebedarf bekannt. Lange weiß man ebenfalls, dass Familien häusliche Pflege allein nicht sichern können, weil arbeitende Familienmitglieder da leben müssen, wo sie ihren Lebensunterhalt verdienen und die Pflege ihrer Angehörigen oft die eigenen Kräfte übersteigt, auch weil professionelle ambulante Pflegedienste fehlen. .... Die Grundlage des Wohlstandes in dem wir heute leben, wurde mit von den jetzt betroffenen alten Menschen gelegt. Beschämend und nicht hinnehmbar ist, wenn sich alte, pflegebedürftige Menschen bei ihren Angehörigen entschuldigen, dass sie noch leben und ihnen „zur Last“ fallen. Beschämend ist aber auch, wenn sich junge Menschen schon heute vor Alter und Pflege fürchten.

Folgende Schwerpunkte sind gesamtgesellschaftlich zu lösen:

Grundlegende Veränderung in der Finanzierung der Pflegekosten

  • Wir, die Angehörigen der zu Pflegenden, begrüßen die tarifliche Entlohnung für das Pflege- und Betreuungspersonal (das ist in unseren Einrichtungen innerhalb von 2 Jahren eine 35%ge Steigerung des Eigenanteils, ca. 500 – 700 Euro monatlich). Wir können aber nicht akzeptieren, dass die Mehrkosten allein von den zu Pflegenden getragen werden müssen. Wir wollen, dass alle Pflegekosten von der Pflegeversicherung übernommen werden = Vollversicherung.
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  • Von politischer Seite wird immer wieder darauf hingewiesen, dass jeder pflegebedürftige Mensch, dessen Rente nicht ausreicht, einen Antrag auf „Hilfe zur Pflege“ beim Sozialamt stellen kann. Sicher, das ist ein Recht, aber ein Recht das arm machen kann. Jeder sollte wissen, dass mit einer Antragstellung die Besitzstände rückwirkend für 10 Jahre offen zu legen sind.
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  • Für nicht wenige Betroffene, die bisher ihr Leben eigenverantwortlich gestaltet haben, ist der Gang zum Sozialamt erniedrigend. Es ist ein gravierender Einschnitt für diese Bewohner im hohen Alter Sozialhilfe beantragen zu müssen. Im Einzelfall werden die unterhaltspflichtigen Angehörigen herangezogen und zur Offenlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert.
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  • Die Pflegeentgelte steigen immer weiter. Es werden erfahrungsgemäß jährlich weitere Erhöhungen hinzukommen! Selbst bei einer jährlichen Steigerung der Renten, werden diese niemals ausreichen, um die Pflegekosten zu decken.
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  • Eine Forderung der Regierungspolitik ist die Eigenvorsorge fürs Alter. Selbstverständlich hat jeder die Verantwortung für sich selbst und sein Lebensauskommen. Aber die Erfahrung zeigt, dass keine Lebensversicherung, keine Riester-Rente, keine Einlagen in Aktien oder Fonds, kein sonstiges Sparen sicher ist und garantiert zur Verfügung steht, wenn es im Alter benötigt wird!
Mirjam Deponte

Referentin Kommunikation und Information

Landesgeschäftsstelle

Tornowstraße 48
14473 Potsdam

Tel. 0331 | 28497 - 64
Fax 0331 | 28497 - 30

E-Mail: mirjam.deponte(at)paritaet-brb.de

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