Potsdam, 9. Mai 2019 Landesverband / Berichte Landesverband / KITA
LIGA der Wohlfahrtsverbände fordert neues Kita-Gesetz in der nächsten Legislaturperiode und legt beim Kita-Gipfel in Potsdam erste Änderungsvorschläge vor

Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Potsdam und Potsdam-Mittelmark hat der Paritätische Landesverband am 03.05.2019 Eltern, Profis aus Kindertageseinrichtungen, Vertreter*innen des MBJS, aus Kommunen und Landkreisen, sowie Kandidat*innen der Kommunal- und Landtagswahl zum "Kitagipfel" nach Potsdam eingeladen.

Unter dem Motto „Spielregeln für eine frühkindliche Bildung“ diskutierten die 13 Gäste des großen Podiums zwei Stunden darüber, wie es nach den Kommunal- und Landtagswahlen gemeinsam gelingen, die Kindertagesbetreuung für Brandenburgs Kinder und Familien besser zu machen. Schnell wurde deutlich, wie stark die Ansprüche an die Kindertagesbetreuung gestiegen sind.

Danilo Fischbach vom Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung (LEBK) machte deutlich, dass Eltern auf Kindertagesbetreuungsangebote angewiesen sind, um ihre Berufstätigkeiten ausüben zu können. Sie müssen sich dabei darauf verlassen können, dass ihre Kinder während der oft langen Arbeitszeiten qualitativ gut betreut sind. Alle Anwesenden waren sich einerseits darin einig, dass der Aufgabenschwerpunkt von Kita vor allem in der frühkindlichen Bildung liegt. Diese muss jedoch unbedingt vom Kind aus gedacht und altersgerecht umgesetzt werden.

Andererseits wurde klar: auch, wenn das Bewusstsein um die Bedeutung der frühkindlichen Bildung in den letzten Jahren in Brandenburg zugenommen hat, stellen die Rahmenbedingungen die Praxis unverändert vor große Herausforderungen. Die Träger von Kindertageseinrichtungen und die Eltern sehen sich einer großen Vielfalt von Verfahren, Verantwortlichkeiten, Finanzierungsmodellen gegenüber. Unklare Regelungen und Auslegungsspielräume des Kitarechts führen zu Konflikten.

Die bestehenden Rahmenbedingungen - hier vor allem der geltende Personalschlüssel -  reichen nicht aus, um gute Bildung und Betreuung in allen brandenburgischen Kindertagesstätten zu gewährleisten. Platznot, Qualitätsmängel und intransparente Kosten sorgen landesweit für Frust und Konflikte. Ein klares Zwischenergebnis der Diskussion bestand in der Feststellung, dass aufgrund der über viele Jahre landesweit geführten Dialoge kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsproblem besteht. Baustellen und Änderungsnotwendigkeiten sind gut analysiert. Notwendig sind jetzt Lösungs- und Umsetzungsstrategien.

Diesbezüglich kristallisierte sich auch in der Diskussion das zentrale Problem heraus, dass die Umsetzung der Kindertagesbetreuung in Brandenburg per Gesetz Sache der Kommunen ist. Viele Städte und Gemeinden sind jedoch nicht in der Lage, die finanzielle Verantwortung für eine gute Betreuungsqualität zu übernehmen. Volker-Gerd Westphal (MBJS) stellte fest, dass das Land entsprechend des Konnexitätsprinzips sämtliche gesetzlichen Verbesserungen z. B. des Betreuungsschlüssels zu 100 Prozent bezahlen müsse, obwohl die Kindertagesbetreuung eine kommunale Aufgabe sei. Hier regte Matthias Finken von der Potsdamer CDU an, die ehrenamtlich tätige Kommunalpolitik von dieser komplexen Aufgabe zu entlasten und „Kitas zur Landesaufgabe zu machen.“

Im Ergebnis des Kita-Gipfels ist festzustellen: Zur Gewährleistung Entwicklungs-, Bildungs- und Teilhabechancen für alle Kinder an allen Orten Brandenburgs, muss jetzt ein lösungsorientierter Verhandlungsprozess beginnen, um die jeweilige Verantwortung des Landes, der Landkreise, der Kommunen und Träger zu klären und zeitnah ein neues Kita-Gesetz für Brandenburg zu gestalten.

Zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der Liga fordert der Paritätische, LV Brandenburg ein Kitarecht, das den gewachsenen gesellschaftlichen Anforderungen an die Qualität der Kindertagesbetreuung entspricht, Rechts- und Finanzierungssicherheit für die Träger von Kindertagesstätten sichert und, das durch klare Regelungen und Bestimmungen zukünftig Konflikte und Rechtsstreitigkeiten zwischen Land, Kommunen, Eltern und Trägern ausschließt!

Konkrete Forderungen zur Novellierung des brandenburgischen Kita-Rechts und zur Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung hat die LIGA in dem Diskussionspapier „Gute Kita in Brandenburg: Was Kinder, Eltern, Fachkräfte und Träger brauchen!“ zusammengefasst.

Weitere Informationen zur LIGA Brandenburg finden Sie auf: www.liga-brandenburg.de

Medienberichte zum Kita-Gipfel finden Sie unter den folgenden Links:

 

 

 

Mirjam Deponte

Referentin Kommunikation und Information

Landesgeschäftsstelle

Tornowstraße 48
14473 Potsdam

Tel. 0331 | 28497 - 64
Fax 0331 | 28497 - 30

E-Mail: mirjam.deponte(at)paritaet-brb.de

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