Potsdam, 22. November 2019 Landesverband / Stellungnahmen Landesverband
Wachsam sein für Demokratie und gegen Ausgrenzung

Paritätischer ruft Zivilgesellschaft auf, wachsam zu sein und nicht zuzulassen, dass bestimmte Gesellschaftsgruppen als Instrument der Ausgrenzung missbraucht werden.

Unter dem Titel „Straftaten und Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtlingen“ (vom 6.11.2019 Drucksache 19/14807) versucht die AfD in einer Kleinen Anfrage erneut, aus rassistischen Gründen heraus, Behinderung bzw. psychischen Beeinträchtigungen und geflüchtete Menschen zu instrumentalisieren.

Dem entschieden entgegen zu treten, hat sich ein breites Bündnis von Organisationen, welcher der Paritätische angehört, zusammengefunden und hat eine Stellungnahme unter dem Titel "Wachsam sein für Demokratie und gegen Ausgrenzung" veröffentlicht. Andreas Kaczynski, Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Brandenburg übt scharfe Kritik an der menschenfeindlichen Anfrage der AfD: "Es zeigt einmal mehr "wes Geistes Kind" diese Partei ist. Es gilt wachsam zu bleiben und diese bewussten Angriffe auf unsere offene Gesellschaft, das Aushöhlen unseres kulturellen Zusammenhaltes, der auf gegenseitigem Respekt und Toleranz fußt, nicht widerspruchslos hinzunehmen!"

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich ein breites Verbändebündnis gegen eine Anfrage der AfD gewendet, in welcher diese einen menschenverachtenden Zusammenhang zwischen Inzucht, Migration und Behinderung hergestellt hat.

Wir, der Paritätische positionieren uns erneut und sehr entschieden gegen jegliche Diskriminierung, Ausgrenzung und Bedrohung von geflüchteten Menschen und Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung. Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und nicht zuzulassen, dass bestimmte Gesellschaftsgruppen als Instrument einer Politik der Ausgrenzung missbraucht werden.

 

 

Mirjam Deponte

Referentin Kommunikation und Information

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