16. November 2017 Berichte Gesamtverband
Mitgliederversammlung 2017 - Rechtsruck?! Wahrnehmen - Deuten - Handeln

Die Soziale Arbeit hat derzeit viele drängende Probleme. Die neben dem Fachkräftemangel größte Bedrohung ist der zunehmend erstarkende Rechtspopulismus. Dieses Thema bildete den inhaltlichen Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung 2017, die am 16. November in Luckenwalde stattfand.

 „Rechte Gesinnungen sind kein Randthema“, so Dr. Frank Hamann, Vorsitzender des Verbandsrates, in seiner Begrüßungsrede, denn „es geht dabei zentral um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.“ Man müsse besonders in Deutschland – nach zwei Diktaturen – wissen, wie lebensnotwendig Vielfalt und Toleranz für eine Gesellschaft sind.

Vor allem ging es aber auch darum, welche Konsequenzen der erstarkende Rechtsextremismus möglicherweise für den Paritätischen hat und wie der Verband damit umgeht. Kornelia Wehlan, als Landrätin des Landkreises Teltow-Fläming Gastgeberin der Versammlung, stellte am Beispiel des gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelten kommunalen Leitbildes dar, dass auch Politik und Verwaltung nicht nur gefordert, sondern auch in der Lage sind, sich klar demokratisch zu positionieren.

Martin Gorholt, Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund und Beauftragter für Internationale Beziehungen, erklärte den Rechtsruck und die große Zustimmung, die die AfD in Ostdeutschland erhalten hat, mit einer verfehlten Sozialpolitik - insbesondere einer „konzeptionslosen Flüchtlingspolitik“, schlechten Einkommensverhältnissen und insgesamt unsicheren Zukunftsperspektiven. Dennoch sei es wichtig, klar menschenrechtsorientierte Positionen zu vertreten.

Barbara John, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Berlin, plädierte für einen nüchternen Umgang mit dem Phänomen. Sie stellte klar: „Auch Rechtspopulismus ist offene Meinungsäußerung und damit Ausdruck einer funktionierenden Demokratie.“ AfD-Wähler seien Mitbürger, mit denen man reden müsse, da zumal echte Zustimmung zum ideologischen Grundkonzept in der Wählerschaft eher selten sei. Das denunziative Vorgehen der Parteiführung allerdings sei eindeutig undemokratisch und befördere Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Es sei deshalb Auftrag der Politik, dem durch Maßnahmen zur Förderung echter Integration entgegenzuwirken. Ziel müsse es sein, dass sich auch die Zugezogenen gesellschaftlich engagieren, zum Beispiel durch Eingliederung in den Arbeitsmarkt – denn so könne man Integration wirksam fördern und Vorurteile entkräften. Dafür seien besondere Programme gefordert, denn bislang gebe es in diesen Bereichen noch immer zu viele Barrieren.

Nicht Populismus, sondern Extremismus

Auch Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, plädierte für Differenzierung. Immerhin werde auch vielen paritätischen Positionen das Populismus-Etikett angehängt - immer dann nämlich, wenn der Verband für die Anliegen derjenigen einträte, die nicht vom Wirtschaftswachstum profitieren. Tatsächlich abzugrenzen gelte es sich vom Rechtsextremismus, der durchaus auch ohne emotionale Hetze daherkommen könne. Die zugrundeliegende Ideologie der Ungleichheit stehe im klaren Gegensatz zum gleichheitsorientierten Menschen- und Gesellschaftsbild des Verbandes: „Rechtsextremismus bedroht die Minderheiten und die Schwachen. Er führt in der Konsequenz dazu, dass alle sozialen Leistungen in Frage gestellt werden.“ Deshalb sei es gerade jetzt besonders wichtig, sich auf das paritätische Gleichwertigkeitsprinzip zu besinnen und offensiv für eine plurale und humane Gesellschaft einzutreten.

Rechte nur im Osten?

Gemeinhin wird derzeit angenommen, dass rechte Gesinnungen innerhalb Deutschlands ungleichmäßig verteilt sind und seit 2015 erheblich zugenommen haben. Die Studie „Die enthemmte Mitte“, die Prof. Dr. Elmar Brähler von der Universität Leipzig vorstellte, kommt zu einem anderen Ergebnis: Ausländerfeindlichkeit, die, so Prof. Brähler, „eigentliche Einstiegsdroge“ in den Rechtsextremismus sei im Westen zwar tatsächlich geringer ausgeprägt. Hintergrund seien aber hauptsächlich „sozialstrukturelle Verwerfungen“, vor allem die Abwanderung gebildeter junger Menschen aus dem Gebiet der ehemaligen DDR. Rechne man diesen Faktor heraus, seien die Anteile in etwa gleich.

Die Studie, so führte er weiter aus, könne tröstlicherweise auch belegen, dass das Ausmaß rechtsideologischer Einstellungen seit 2012 nicht zugenommen hat, es also keinen erkennbaren Zusammenhang von Fremdenfeindlichkeit und Flüchtlingszuzug gibt. Der AfD-Erfolg insgesamt, resümierte er abschließend, sei vor allem darauf zurückzuführen, dass diese Partei den seit jeher, aber eher unauffällig rechts Gesinnten ein neues, durchaus willkommenes Sammelbecken bereitgestellt habe.

Herausforderung auch im Alltag

Inga-Karina Ackermann (Verbandsratsmitglied und Arbeitslosenverband Brandenburg), Gabi Jaschke (InSchwung), Pamela Barth (RC Partner für Integration und Chancengleichheit), Kornelia Wehlan, Dr. Ulrich Schneider und Kerstin Bräuer (MachtLos) stellten in der anschließenden Podiumsdiskussion fest, dass menschenfeindliche Einstellungen zunehmend Einfluss auch auf die alltägliche Arbeit der Mitgliedsorganisationen nehmen.

Inga-Karina Ackermann zum Beispiel berichtete, dass Vorstand und Geschäftsführung des Arbeitslosenverbandes seit einiger Zeit immer wieder im Internet öffentlich beschimpft werden, weil sie die Angebote auch für Flüchtlinge geöffnet haben. Auch die anderen Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer haben, unabhängig vom Einrichtungstyp, Diskriminierungen oder fremdenfeindliche Einstellungen beobachtet, auch unter den Adressatinnen und Adressaten ihrer Angebote.

Bislang wurde damit ganz unterschiedlich umgegangen. Manche haben sich, auch gemeinsam mit ihren Adressatinnen und Adressaten, zur Interkulturellen Öffnung oder zur Argumentation gegen „Stammtischparolen“ fortgebildet und damit gute Erfahrungen gemacht. Andere setzen auf Empathie, den kontinuierlichen Diskurs und die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten - auch, um damit möglicherweise vorhandenen Ängsten entgegenzuwirken. Gabi Jaschke wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Paritätische Beteiligungsagentur InSchwung für die Mitgliedsorganisationen auch weiterhin entsprechende Unterstützungsangebote bereithält.

In kleinen Workshops wurden im Anschluss auch vom Plenum Lösungsvorschläge entwickelt. Mehr Geld für Integration, Begegnung und Strukturentwicklung gehörten dazu, aber auch die immer wieder neue Bereitschaft, im Gespräch aufeinander zuzugehen. Und nicht zuletzt: eine klare Haltung und der Mut zur eindeutigen Abgrenzung.

Mirjam Deponte

Referentin Kommunikation und Information

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